Berlin : Aus den Bezirken: Kameras im Sozialamt bleiben und weitere Meldungen

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Das Sozialamt des Bezirks darf vorerst weiter mit Videokameras überwacht werden. Das Verwaltungsgericht wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss den Eilantrag eines Sozialhilfeempfängers zurück, der während des Wartens nicht gefilmt werden wollte. Mit den seit Anfang des Jahres installierten Videokameras will das Bezirksamt Auseinandersetzungen zwischen Besuchern sowie zwischen Besuchern und Beamten verhindern. Außerdem sollen die Aufnahmen auch zur Beweissicherung bei Straftaten dienen.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts betonte, dass im Rahmen eines Eilverfahrens nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit der Überwachung entschieden werden könne. Da es sich jedoch nur um einen kurzfristigen Eingriff handele, die Daten unbeaufsichtigt erhoben und täglich um 15 Uhr automatisch gelöscht werden, könne die Überwachung vorerst fortgesetzt werden. Zudem gebe es ausreichend Vorkehrungen, um den Missbrauch der Daten zu verhindern. Diese werden nur dann nicht gelöscht, wenn es zu einer Gewalttat kommt. Nach Angaben des Bezirks ist dies seit der Installation der Kameras nicht mehr vorgekommen. (VG 6 A 97.01) ADN

Klage gegen Umleitungsstrecke

Reinickendorf. Die Bauarbeiten auf der Autobahn A 111 in Heiligensee (Beyschlagtunnel) sollen am Montag, dem 14. Mai, beginnen. Man habe unerwartet viel Zeit gebraucht, um die zahlreichen Angebote zu sichten und die technisch günstigste Variante herauszusuchen, sagte der Gruppenleiter in der Verkehrsverwaltung, Rolf Schumann, gestern. Die jetzt ausgewählte Lösung mache es möglich, die Bauarbeiten bei günstigem Wetter bereits Ende August abzuschließen. Schon in der kommenden Woche soll die Fahrbahnreparatur der Ruppiner Chaussee beginnen, die - wie berichtet - tagsüber als Bedarfsumleitung für Pkw genutzt werden soll.

Inzwischen hat ein Anwohner der Ruppiner Chaussee in Absprache mit dem "Kiezrat Heiligensee" vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Einrichtung der Umleitungsstrecke erhoben. Er argumentiert vor allem mit den Gefahren, die den Radfahrern auf der dann intensiv genutzten Strecke drohen; überdies werde auch die Fahrzeit der Busse der Linie 124 unkalkulierbar verlängert. Bei der Verkehrsverwaltung hieß es dazu, die Bauarbeiten auf der Autobahn würden in jedem Fall beginnen. Falls das Gericht die Öffnung der Ruppiner Chaussee ablehne, müsse man notfalls mit je einer Fahrspur auf der A 111 auskommen.

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