Berlin : Aus der Biografie gestrichen

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner kennt Berlins Probleme – er war selbst ein Teil davon

Ulrich Zawatka-Gerlach

Manche Politiker üben gern die hohe Kunst des Vergessens. Zum Beispiel der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner, der vor einer Woche als Wortführer der norddeutschen Länder gegen das notleidende Berlin auftrat. „Die Berliner Probleme sind nicht in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht zu lösen, sondern nur im Roten Rathaus“, sagte Peiner auf einer Pressekonferenz. Der christdemokratische Senator beklagte die überzogenen Ausgaben der Hauptstadt und vergaß wohl im Eifer des Gefechts, dass er früher selbst Teil des Problems war. Seit Gründung der Bankgesellschaft Berlin im November 1993 bis Oktober 2001 saß Peiner im Aufsichtsrat. Das ist jenes erlauchte Gremium, dem es nicht gelungen war, die windigen Immobiliengeschäfte des Konzerns wirksam zu kontrollieren.

Der gebürtige Hamburger, der einst bei Kühne & Nagel Speditionskaufmann lernte und später in die Versicherungsbranche umstieg, war ganz sicher keine Schlüsselfigur des Bankenskandals. Aber als Vorstandschef der Parion Finanzholding AG, die bis 2001 7,5 Prozent der Bankgesellschafts-Anteile hielt, wanderte er als Aufsichtsratsmitglied auch im Tal der Ahnungslosen. Und trug zur Aufklärung des Bankenskandals, der Berlin bereits viel Geld gekostet hat und noch mehr Geld kosten wird, nichts bei. Im Gegenteil. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bankenaffäre warf Peiner im Juni 2003 vor, die Ermittlungen zu behindern. Wie einige andere Bankenmanager und Politiker auch habe der Hamburger Finanzsenator sich geweigert, Wirtschaftsprüfer der Bankgesellschaft Berlin von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.

Erinnern wir uns: 2001 musste sich das Land Berlin mit 4,896 Milliarden Euro neu verschulden. Ein grotesk hoher Betrag, in dem eine Kapitalerhöhung von 1,755 Milliarden Euro an die Banken-Holding steckte. Wäre das Geld nicht geflossen, hätte die Bankenaufsicht den Laden dicht gemacht. Für die desaströsen Immobiliengeschäfte und dubiose Fonds der Bankgesellschaft werden die steuerzahlenden Berliner noch bis 2030 mit vielen Milliarden Euro haften müssen. Das ist ein ziemlich großer Stein im Schuldenturm Berlins, auch wenn das finanzielle Elend der Hauptstadt viele andere Gründe hat. Vielleicht ist es dem neuen Chefankläger der „Nordallianz“ gegen Berlin, Wolfgang Peiner, irgendwann doch peinlich geworden, ein Schräubchen im Räderwerk des teuren Kreditinstituts gewesen zu sein. Jedenfalls hat der Hamburger Finanzsenator und CDU-Bundesschatzmeister ab 2002 sein langjähriges Wirken in Berlin aus seinem amtlichen Lebenslauf getilgt. Der Biografie ist nur noch zu entnehmen, dass er 1994 bis 2001 im Aufsichtsrat der Lufthansa und von Kühne & Nagel saß.

Das liege daran, dass er ausschließlich „persönliche Mandate“ im Lebenslauf erwähne, erklärt uns Peiner. In der Bankgesellschaft habe er aufgrund seiner „Funktion“ als Parion-Chef gesessen. Bis Ende 2001 hatte er das noch anders gehandhabt und eben diese Funktion in seinen Lebensläufen erwähnt. Im übrigen, sagt der CDU-Politiker, habe die Bank zwar zur Finanzkrise Berlins beigetragen, aber die Probleme der Stadt lägen an anderer Stelle. Er habe sein Aufsichtsratsmandat immer „parteiübergreifend kritisch“ ausgeübt.

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