• Aus für BVV-Bürgerfragestunden: CDU will Charlottenburger Tradition nach Bezirksfusion beenden

Berlin : Aus für BVV-Bürgerfragestunden: CDU will Charlottenburger Tradition nach Bezirksfusion beenden

CD

Im Fusionsbezirk aus Charlottenburg und Wilmersdorf soll es keine Bürgerfragestunden vor den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geben. Seit zwei Jahren können Bürger zumindest in Charlottenburg schriftlich Fragen stellen, die am Sitzungstag zwischen 16.30 und 17 Uhr von den Stadträten oder Bezirksbürgermeisterin Monika Wissel (SPD) beantwortet werden. Doch die CDU, die in der künftigen BVV die Mehrheit besitzen wird, will damit Schluss machen.

"Es bringt mehr, wenn sich die Bürger unmittelbar ans Bezirksamt wenden", meint Wilmersdorfs CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Nobiling. Besser als eine distanzierte Beantwortung sei ein persönliches Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat oder einem Bezirksverordneten. Die Fragestunde im Partnerbezirk kennt Nobiling nicht: "Als ich dort in der Bezirksverordnetenversammlung war, ist sie ausgefallen."

Tatsächlich hält sich das Interesse der Charlottenburger Bürger in Grenzen, manchmal wird keine einzige Frage gestellt. Nach Auskunft des BVV-Büros gehen jeweils "höchstens drei" Schreiben ein. Trotzdem nennt die Vizechefin der SPD-Fraktion, Gisela Meunier, die geplante Abschaffung "außerordentlich bedauernswert". Die Fragestunden waren auf SPD-Antrag hin als "Zeichen der Bürgernähe" eingeführt worden.

Erhalten bleibt die "spontane Fragestunde" für die Bezirksverordneten selbst, wie es sie in Charlottenburg gibt. Allerdings hat der Wilmersdorfer CDU-Fraktionschef gemischte Gefühle. In Charlottenburg, beklagt Nobiling, hätten Stadträte bei unvorbereiteten Antworten zu Wilmersdorfer Themen "totalen Quatsch erzählt".

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