Berlin : Aus Köhlers Schulstunde hat jeder etwas anderes gelernt

Gemischte Reaktionen auf die Berliner Rede des Bundespräsidenten Kaum Beifall für die Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr

Susanne Vieth-Entus[Ariane Bemmer],Lars von T&

Eine knappe Stunde hat Horst Köhler gesprochen und dabei einige seiner 16 Thesen so formuliert, dass sich hinterher Vertreter ganz gegensätzlicher Meinungen bestätigt fühlten. So dankte in puncto Religionsunterricht Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky dem Bundespräsidenten und sagte, er fühle sich in seinem Bemühen bestärkt, den Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach einzuführen. In der Linkspartei/PDS wurden Köhlers Worte allerdings gegensätzlich interpretiert: Da lobte die Vize-Fraktionschefin Carola Bluhm, dass Köhler sich beim Thema „Religion“ nicht explizit für einen Pflichtunterricht ausspricht, sondern hervorhebt, dass es jedem freistehe, am Religionsunterricht teilzunehmen.

Kritisiert wird von der Linkspartei dagegen Köhlers Forderung nach mehr Geld für Bildung. Denn das mache wenig Sinn, wenn dieses Geld in ein „schlechtes System“ gesteckt werde. Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat wenig Verständnis für diese Forderung. Ja, er sei geradezu „enttäuscht“, dass Köhler nicht gesagt habe, woher er das Geld denn nehmen wolle, sagt Körting, der nach Köhlers Rede in ein entspanntes Zwiegespräch mit Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) vertieft war.

Auch Wolf macht sich so seine Gedanken zu Köhlers Rede. Der hatte nämlich ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche gefordert, was Wolf als gewissen Widerspruch zu Köhlers Hohelied auf ehrenamtliches Engagement hält. Andererseits könne so ein Pflichtjahr aber auch „ein Stück Gerechtigkeit“ herstellen, denen gegenüber, die zur Bundeswehr müssten.

In Sachen „Pflichtjahr“ sind sich der PDS-Senator und der neue CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ausnahmsweise mal einig. Auch Pflüger findet „den Grundgedanken“ eines sozialen Jahres zwar gut, schreckt aber vor der Verbindlichkeit zurück. Ansonsten könnte er „jedes Wort Köhlers unterschreiben“.

Eher gedämpft fällt die Reaktion des Regierenden Bürgermeisters aus. Klaus Wowereit (SPD) begrüßt lediglich, dass Köhler ein „gutes Thema und einen guten Ort“ gewählt habe. Das Pflichtjahr nennt er „höchst umstritten“, im Übrigen müsse er auch nicht jeden Hinweis Köhlers kommentieren.

Der Bundespräsident hatte in der voll besetzten Aula der Neuköllner Kepler-Hauptschule auch ein „verpflichtendes und möglichst kostenfreies letztes Kindergartenjahr“ gefordert. Die FDP will diese verbindliche „Startklasse“ bereits seit vier Jahren, weshalb der Bundespräsident für dieses Anliegen Beifall von den Liberalen bekommt. FDP-Schulexpertin Mieke Senftleben nannte weiter die Forderung Köhlers nach mehr Geld für Bildung „cool“, fand in der Rede ansonsten aber auch viele „Alltagsweisheiten“ vor.

Einen Hang zur Pauschalisierung hat auch CDU-Schulfachmann Gerhard Schmid ausgemacht, er hält die Rede aber weitgehend für deckungsgleich mit dem CDU-Programm. Nur von dem Kitapflichtjahr hält er wiederum gar nichts, „das bringt vermutlich nicht mal im Ansatz eine Lösung der Probleme“, die Schichtprobleme seien.

Ehrliche Begeisterung für Köhlers Rede verkündet Özcan Mutlu, der Bildungsexperte der Grünen. Der Bundespräsident habe völlig zu Recht die Lehrer gelobt und die größere Eigenständigkeit der Schulen bekräftigt. Und auch Bildungssenator Klaus Böger (SPD) ist zufrieden: Er hat Köhlers Rede als „Rückenwind“ empfunden, „für alle, die Bildungspolitik verantworten“.

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