Berlin : Aus Prinzip

Der SPD-Innensenator Ehrhart Körting gilt längst nicht mehr als „Linker“ – doch so sehr hat er sich nicht verändert

Werner van Bebber

Mit kriminellen Migranten hat er wenig Geduld. Leute ohne Aufenthaltserlaubnis lässt er abschieben, und sei es nach Ghana. Er hat keine Sympathie für Eltern, die ihre Kinder dem Staat zur Erziehung überlassen. Er fordert von ausländischen Berlinern einen „Mentalitätswechsel“ und intensivere Bemühungen um ihre Integration. Und Kopftücher im öffentlichen Dienst will er nicht sehen: Innensenator Ehrhart Körting wirkt wie ein Granitfelsen im postmodernen Meinungsmancherlei des rot-roten Senats, der es in der Stadt der vielen Minderheiten gern allen Recht machen will, den Liebhabern des multikulturellen Berlin genauso wie denen, die bei straffälligen Jugendlichen zuallererst an gesellschaftliches Versagen denken.

Körtings schnelle Positionsbestimmung im Kopftuchstreit hat den rot-roten Senat in eine ungewohnte bundespolitische Situation gebracht: Wenn die Kultusminister an diesem Donnerstag nach einer bundesweit verbindlichen Regelung suchen, steht Berlin an der Seite Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Bremens und des Saarlands – das sind bis auf die bremische lauter CDU-geführte Regierungen. Der Berliner PDS passt die Richtung nicht. Ihr rechtspolitischer Sprecher Klaus Lederer hat Gesprächsbedarf, denn in der PDS hält man ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für überflüssig.

Wenn Körting seine Vorstellungen begründet, könnte das eine überaus spannende Debatte werden – und zwar nicht allein, weil der Innensenator mal Verfassungsrichter war. Denn in Grundrechtsfragen galt Körting mal als Linker in der SPD. In Charlottenburg trat er 1971 in die SPD Willy Brandts ein. Weniger als Bau- denn als Volksbildungsstadtrat suchte er den Streit mit den Rechten in der eigenen Partei und mit der CDU über eines jener Themen, die ideologisch aufgeladen waren – den Radikalenerlass. Als das Bezirksamt 1977 eine Erzieherin nicht einstellte, weil der Verfassungsschutz „Erkenntnisse“ über sie hatte, hing Körting den Fall hoch und erklärte als Stadtrat öffentlich, der Fall sei „symptomatisch für die politische Fragwürdigkeit der Überprüfung der Verfassungstreue“ und sprach von einer neuen „Inquisition“. Das war herrschende Meinung unter Linken. Und Körting blieb dabei: Als die Regelanfrage 1979 abgeschafft wurde, forderte er den eher konservativen Genossen Innensenator Peter Ulrich auf, darauf zu achten, dass die Einstellungsbehörden den Wegfall der Regelanfrage nicht unterliefen.

Ein guter alter Parteifreund denkt an Otto Schily, wenn er Körtings heutiges Wirken betrachtet und meint, es seien die Sicherheits-Sachzwänge, die Sozialdemokraten konservativ machten. Vielleicht aber ist Körting auch nur ein bisschen ungeduldiger geworden: Mit dem Problem, dass Migranten-Kinder zu wenig Deutsch können, hat er sich als Volksbildungsstadtrat 1979 befasst. Als sich Eltern über den wachsenden Anteil von Schulkindern ohne Deutschkenntnisse beschwerten, organisierte Körting die Verteilung der Erstklässler auf mehrere Schulen, damit sich die Probleme nicht an einer konzentrierten. Damals lag der Anteil der Migrantenkinder bei gerade 15 Prozent.

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