Berlin: Ausbaustopp für Schleuse rechtskräftig

Kleinmachnow - Das Land Brandenburg hat – wie erst jetzt bekannt wurde – bereits im Mai seine Klage gegen den Ausbaustopp für die Schleuse Kleinmachnow zurückgenommen. Damit ist das Verfahren offiziell beendet.

Wie berichtet, hatte sich der Bund im November 2010 von den Plänen zum Ausbau einer Kleinmachnower Schleusenkammer von 85 auf 190 Meter Länge verabschiedet und lediglich eine Sanierung angekündigt. Umweltschützer hatten massiv gegen das 48 Millionen Euro teure Projekt protestiert. Seine Entscheidung begründete Minister Ramsauer (CSU) mit Einsparungen von 20 Millionen Euro. Zudem werde der auf dem Teltowkanal zugelassene Verkehr auch ohne Ausbau möglich sein. Das Land hatte gegen die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses geklagt und davor gewarnt, Investitionen in die brandenburgischen Wasserstraßen zu vernachlässigen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm bezeichnete den Rückzug als eine gute Nachricht. „Offenbar ist die Landesregierung zur Vernunft gekommen und hat eingesehen, dass so ein unsinniges Projekt nicht weiter vorangetrieben werden darf.“ Sie wundere sich jedoch darüber, dass dieser Schritt bisher nicht öffentlich bekannt gemacht wurde. „Klammheimlich hat das Land diesen Schritt vollzogen.“

Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) bestätigte die Rücknahme der Klage. Grundsätzlich bliebe es jedoch bei der Position der Landesregierung. Sie habe allerdings eingesehen, dass sie mit der Klage formaljuristisch keine Chance habe. „Das Land hat zwar einen Anspruch auf vernünftige verkehrspolitische Entscheidungen – das ist aber nicht einklagbar“, so Bretschneider. Man habe damit auf entsprechende Hinweise des Verwaltungsgerichtes reagiert.

Politisch plädiere das Land weiterhin dafür, dass die Schleuse auf eine Länge von 190 Meter oder als Kompromiss zumindest auf 115 Meter ausgebaut werden sollte. Juristisch gesehen sei das Land jedoch in seinen Rechten nicht betroffen, unter anderem weil es keine Grundstücke an der Schleuse besitze, so Bretschneider. Anders liege die Betroffenheit beim Hafenbetreiber Königs Wusterhausen, der seine Klage gegen den Ausbaustopp aufrechterhalte.

Der Streit um die Schleuse geht also weiter. Zuletzt hatten Wirtschafts- und Bauverbände die Wiederaufnahme der Ausbaupläne gefordert. Das jetzige Schleusenaufkommen liege bei rund einer Million Gütertonnen und könnte durch einen Ersatzneubau auf das Fünffache gesteigert werden, erklärte der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg. Entschiedener Widerspruch kam von der Bürgerinitiative „pro Kleinmachnower Schleuse“. Deren Vertreter Gerhard Casperson erklärte: „Die ursprünglichen Planungen zum Ausbau der Schleuse auf 190 Meter Länge beruhten auf der Prognose, dass im Jahr 2010 zehn Millionen Gütertonnen pro Jahr geschleust werden müssten.“ Hagen Ludwig