Berlin : Ausbürgern und abschieben: Körting rückt Türstehern zu Leibe

Wer sich seinen deutschen Pass durch Täuschung erschlichen hat, soll gehen

Fatina Keilani

Wer durch Täuschung Deutscher wurde, soll ausgebürgert und abgeschoben werden. Das plant Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Dabei hat er besonders Mitglieder der Berliner Türsteher-Szene im Blick. Dort tragen rivalisierende Banden Machtkämpfe aus und begehen dabei eine Reihe von Straftaten, die alles andere als harmlos sind. Die Rede ist von Schutzgelderpressung, Waffendelikten, Rauschgifthandel, Gewalttaten, erpresserischem Menschenraub, brutales Inkasso und sogar Mord. Ziel ist die Übernahme der Herrschaft über die Orte des Nachtlebens und Lokale im Rotlichtmilieu.

Ermittlungen haben ergeben, dass die Türsteher-Szene in den Händen einiger Clans ist. Deren Methode sei es gewesen, sich als staatenlose Libanesen auszugeben, obwohl sie eigentlich Türken waren, bestätigte der Sprecher der Innenverwaltung, Christian Matzdorf, gestern. Wie viele auf der Grundlage dieser Täuschung eingebürgert wurden, konnte er nicht sagen, die Zahl sei aber „so relevant, dass die Polizei eigens die Ermittlungsgruppe Ident geschaffen hat“. Etwa 90 Personen sollen es sein.

Die Ermittlungsgruppe Ident klärt ihre wahren Identitäten und findet heraus, ob sie über ihre Identität und Herkunft getäuscht haben. Falls das so ist und aufgrund der Täuschung die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt wurde, „werden wir das Verfahren einleiten, damit die Staatsbürgerschaft aberkannt wird“, kündigte Matzdorf an.

Das ist jetzt rechtlich möglich. Im Juni urteilte das Bundesverwaltungsgericht, erschlichene Einbürgerungen könnten zurückgenommen werden. In diesem Präzedenzfall war es ein Österreicher, dem der deutsche Pass wieder weggenommen wurde, weil er Ermittlungen gegen ihn verschwiegen hatte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte noch im März anders entschieden und geurteilt, dass Einbürgerungen auch dann nicht zurückgenommen werden können, wenn sie durch Täuschung erlangt wurden.

Vom CDU-Innenpolitiker Andreas Gram bekam Körting Applaus für seinen Plan. „Er hat unsere volle Unterstützung“, sagte Gram. „Wir werden den Senator allerdings an Taten messen, nicht an Worten.“

Dass so bald Taten folgen können, bezweifelt der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. „Es dürfte schwierig sein, das durchzusetzen“, sagte Wieland. „Selbst wenn es gelingt, die bewusste Täuschung zu beweisen und die Staatsangehörigkeit zu entziehen: Damit ist Körting die Leute noch nicht los.“ Die Türkei habe sie in der Regel aus der Staatsbürgerschaft entlassen; sie seien dann staatenlos. „Wer soll sie uns abnehmen?“, fragt Wieland. Bundesinnenminister Otto Schily forderte die Türkei in einem Brief erst kürzlich dringend auf, ihre ehemaligen Staatsbürger wieder aufzunehmen.

So lange das aber nicht passiert, hält Wieland zwei andere Wege für aussichtsreicher als die Ausbürgerung: Gegen die Türsteher-Szene müsse gewerberechtlich vorgegangen werden, nur überprüftes Wachpersonal solle als Türsteher arbeiten dürfen. Und was die kriminellen Clans betrifft: „Warum nicht prüfen, ob das kriminelle Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches sind?“

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