Berlin : AUS DEM GERICHT

BSR-Gebührenskandal: Bewährungs- und Geldstrafe für Finanzvorstand

Das letzte juristische Kapitel im Zusammenhang mit dem millionenschweren Gebührenskandal bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) ist beendet: Arnold Guski, damals BSR-Finanzvorstand, wurde im Wiederholungsprozess am Freitag rechtskräftig wegen Betruges zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und bekam damit Strafrabatt. Er muss zudem 4800 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Die BSR hatte in den Jahren 2001 und 2002 unter Verantwortung von Guski Grundstückseigentümern überhöhte Abrechnungen für die Straßenreinigung in Rechnung gestellt. Kunden zahlten insgesamt mehr als 20 Millionen Euro zu viel. Guski habe diesen Fehler zunächst versehentlich übernommen, ihn aber vertuscht, als er ihn erkannte, so die Richter. Gegen den 65-Jährigen waren im ersten Prozess zweieinhalb Jahre Gefängnis verhängt worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Schuldspruch, hob aber die Strafe auf. Als maßgeblich für das mildere Urteil wurde nun bewertet, dass sich der Ex-Manager nicht persönlich bereichert hat und rund 450 000 Euro Schadensersatz an die BSR zahlt. K. G.

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