AUS DEM PARLAMENT : AUS DEM PARLAMENT

Videokameras, freiwillige Polizei: Streit um Sicherheit im Nahverkehr:

Nach den brutalen Angriffen auf U-Bahnhöfen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über Sicherheit im Öffentlichen Nahverkehr diskutiert. Es ging um die Fragen, wie lange Aufnahmen von Überwachungskameras aufbewahrt werden sollten und ob ein freiwilliger Polizeidienst sinnvoll ist. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht keine Notwendigkeit, Videoaufnahmen von Überwachungskameras der BVG 48 statt bisher 24 Stunden zu speichern. „Diese 24 Stunden reichen für alle Fälle schwerer Kriminalität aus“, sagte Körting. Im Übrigen habe das Parlament die Frist festgelegt, diese könne gar nicht vom Senat alleine geändert werden. Die Bahn speichert ihre Aufnahmen 48 Stunden. Allerdings sind die Berliner S-Bahn-Züge und viele S-Bahnhöfe im Gegensatz zu den meisten Bussen, Bahnen und U-Bahnhöfen der BVG nicht videoüberwacht.

Die CDU hielt trotz massiver Kritik an ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer freiwilligen Polizeireserve für mehr öffentliche Sicherheit fest. Es gehe nicht „um Kampfgruppen“, sondern „um ehrenamtliches Hinschauen und Helfen“. Die anderen Parteien lehnen eine freiwillige Hilfspolizei ab. Die Linke erklärte, die öffentliche Sicherheit müsse professionellem Personal überlassen bleiben. obs

Senat und S-Bahn bilden gemeinsame Arbeitsgruppe

Der Senat hat mit der Bahn die Einrichtung eines „Arbeitskreises Fahrzeuge“ vereinbart, über den auch externe Experten in Politik und Verwaltung bessere Informationen zur Flotte der störanfälligen S-Bahn erhalten sollen. Das sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) im Parlament. Der Verkehrsvertrag verlange den Einsatz von 562 Doppelwagen in der Hauptverkehrszeit, nach der Eröffnung des Flughafens BBI steige die Zahl auf 575. Zurzeit verfüge die S-Bahn über 630 Doppelwagen, weitere 20 würden reaktiviert. Der Senat gehe davon aus, dass die Neubeschaffung von Fahrzeugen die Situation frühestens in fünf oder sechs Jahren verbessern könne. obs

Wowereit sieht gute Chancen

für Kunsthaus Tacheles

Der Senat sieht gute Chancen für die Erhaltung des Tacheles als Standort für zeitgenössische Kunst. Zwar sei die HSH Nordbank als Eigentümerin auch nach mehrfacher Intervention des Senats nicht bereit, das Haus aus dem Gesamtareal herauszulösen, das am 4. April versteigert werden solle, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Senat wolle aber mit dem künftigen Investor verhandeln, um sich „auf kulturfreundliche Mieten“ zu verständigen. Da die Ruine unter Denkmalschutz stehe und der Flächennutzungsplan für den Standort an der Oranienburger Straße eine kulturelle Nutzung vorsehe, seien die Rahmenbedingungen günstig. obs

Neue Eissporthalle an der

Glockenturmstraße wird teurer

Die Kosten für den Bau einer neuen Eissporthalle an der Glockenturmstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf steigen auf 15,6 Millionen Euro. Der Bezirk hatte mit 11 Millionen Euro kalkuliert, der Senat mit 14 Millionen Euro. Innen- und Sportsenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte im Parlament den Verdacht, „dass die Bauplanungsunterlagen nicht mit der nötigen Sorgfalt aufgestellt wurden“. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den zuständigen Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Das Bezirksamt erwartet, dass der Senat die Mehrkosten aufbringt. za

Junge-Reyer lässt eklatante

Mieterhöhungen prüfen

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat nach eigenen Angaben bei der Investitionsbank IBB eine Liste über die aktuellen Mieten von 32 Wohnungen in der Kreuzberger Kochstraße angefordert. Betroffen ist eine Wohnanlage, die 2005 aus der öffentlichen Förderung gefallen und Ende 2010 veräußert worden sei. Der neue Eigentümer habe die Mieten stark erhöht. Nach Tagesspiegel-Informationen müssen die Mieter rund 900 Euro mehr zahlen. Informationen des SPD-Politikers Michael Arndt, wonach einzelne Eigentümer Migranten durch besonders hohe Steigerungen diskriminieren, würden geprüft. obs

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben