Berlin : Ausländer in Berlin: "Zwangsintegration" entzweit Koalition

Amory Burchard

Um die in Berlin geplanten Integrationskurse für Ausländer bahnt sich ein Koalitionsstreit an. Die SPD wirft Roland Gewalt, dem innenpolitischen Sprecher der CDU, vor, "ein völlig falsches Signal" gegeben zu haben. Gewalt will die Zuwanderer verpflichten, an Sprach- und Weiterbildungskursen teilzunehmen. Andernfalls drohten ihnen Sanktionen, die von Geldbußen bis zu einer 25-prozentigen Kürzung der Sozialhilfe reichen sollen, hatte Gewalt mitgeteilt. Auch eine Arbeitserlaubnis will der CDU-Politiker von einer Teilnahme an den Kursen abhängig machen.

Von diesem Vorstoß zeigte sich der migrationspolitische Sprecher der SPD Thomas Kleineidam gestern unangenehm überrascht. Er sei zwischen den Koalitionspartner nicht abgesprochen gewesen. Bislang sei man davon ausgegangen, dass die Ausländerbeauftragte des Senats das Integrationsprogramm nach dem in Holland seit 1998 praktizierten Modell gemeinsam mit der Sozialstaatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ausarbeite. Junge-Reyer bestätigte dies gestern. Gegenwärtig würden die "erheblichen Pflichten, die das Land eingehen würde", durchdacht.

Zunächst müsse die Stadt ihren Anteil an dem Vertrag - das Angebot von Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten - und die Finanzierung gewährleisten. Sie rechne damit, dass die Angebote von den Zuwanderern begeistert angenommen würden. Sanktionen würden nur in ganz wenigen Fällen in Frage kommen. Die Sozialhilfe komme dafür aus rechtlichen Gründen nicht in Frage.

Kleineidam hält Gewalts Idee, "die Sozialhilfe zum Druckmittel zu machen", für verfehlt. In Zeiten sich häufender ausländerfeindlicher Übergriffe habe Gewalt ein falsches ausländerpolitisches Signal gegeben. So könne der Eindruck entstehen, in Berlin lebende Ausländer sprechen generell mangelhaft Deutsch und beziehen Sozialhilfe.

In der Sache sind sich CDU und SPD offenbar einig. "Politisch wollen wir den Integrationsvertrag", betont Kleineidam. Die SPD sehe das "holländische Modell" als "positiven Ansatz, die Integration zu stützen und sie auch verbindlicher zu machen." Denkbar sei es, die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung daran zu knüpfen, ob neu zugewanderte Ausländer an einem Sprach- und Weiterbildungskurs teilgenommen hätten.

Die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die geplanten Sprach-, Arbeits- und Gesellschaftskunde-Kurse und mit einem "Anreizsystem" zu verbinden. Wer einen Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen habe, könnte eine sofortige unbefristete Arbeits- und Gewerbeerlaubnis erhalten.

Roland Gewalt fühlt sich von der SPD missverstanden. Die von ihm angesprochenen Sanktionen müssten in einem Integrationsvertrag konsequenterweise angedroht werden, seien aber "der geringste Punkt". Im Kern gehe es darum, Zuwanderer der dritten Generation in die deutsche Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren. Damit solle der "Getto-Bildung" entgegengewirkt werden. Junge Zuwanderer verließen sich zunehmend darauf, in Stadtteilen mit einem hohen Ausländeranteil auch ohne Deutschkenntnisse zurechtzukommen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben