Ausländerbehörde : Kein Aufenthalt für Schulschwänzer

Die Kinder schwänzten die Schule und stachelten andere zu Gewalt an. Die Stadt Göttingen weigerte sich daraufhing, der Familie dauerhaft Aufenthalt zu gewähren. Ein Fall in Niedersachsen – ein Modell für Berlin?

Claudia Keller

Die Kinder schwänzten die Schule und weigerten sich, an Förderprogrammen teilzunehmen. Wenn sie in die Schule kamen, störten sie und stachelten andere zu Gewalttaten an. Auch sechs Bußgeldverfahren gegen die Eltern änderten an der Situation der serbischen Familie aus dem Kosovo nichts. Die Stadt Göttingen verweigerte daraufhin der Familie die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt bestätigte: Das dauerhafte Aufenthaltsrecht könne nur gewährt werden, wenn die Kinder die Schule regelmäßig besuchten, „weil nur der regelmäßige Schulbesuch zu einer Integration führt“. Wahrscheinlich werde die Familie eine weitere Duldung erhalten, sagte einer der Göttinger Richter. Theoretisch könnte die Familie aber abgeschoben werden – weil die Kinder zu oft die Schule schwänzten. Ein Fall in Niedersachsen – ein Modell für Berlin?

„Ich halte es für richtig, dass es am Ende einer langen Reihe von Angeboten auch Sanktionsmaßnahmen gibt“, sagt der Neuköllner Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD). Wer sich dauerhaft verweigere, der müsse eben auch damit rechnen, dass ihm das Recht verwehrt wird, sich in Deutschland aufzuhalten. Ob jemand regelmäßig die Schule schwänzt, sei dabei entscheidend, findet Schimmang. Denn oft sei das Schwänzen der Einstieg in eine kriminelle Karriere. Bei rund 30 000 Schülern in Neukölln gebe es jährlich rund 1000 Schulversäumnisanzeigen. Bei 150 bis 200 Schülern werden Bußgeldbescheide erteilt, sagt Schimmang, dies sei der harte Kern. Und die meint er, wenn er davon spricht, dass es sinnvoll sei, Sanktionen durchzusetzen. Entscheidend sei aber, ob sich jemand bemüht. Wenn jemand in der Schule fehle, weil er krank ist, oder aus anderen nachvollziehbaren Gründen, sei dies entschuldbar. „Aber nicht, wenn sich jemand über Jahre vorsätzlich verweigert.“

Wie in Niedersachsen ist auch für die Berliner Ausländerbehörde der Schulerfolg entscheidend für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis. „Die Behörde lässt sich in jedem Fall die Zeugnisse vorlegen, auf denen auch die Fehlzeiten vermerkt sind“, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung. Vergangenes Jahr arbeitete die Ausländerbehörde an einer Ausführungsvorschrift, in der darüber hinaus festgelegt werden sollte, dass die Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, wenn ein Jugendlicher mehr als 40 Tage im Schuljahr gefehlt hat. Diese Vorschrift sei abgemildert worden, nachdem seine Fraktion im Abgeordnetenhaus Druck gemacht habe, sagt Özcan Mutlu von den Grünen. Nun reicht der Nachweis über die positive Prognose für den Bildungsweg aus. „Ich bezweifle, dass solche Sanktionen die Jugendlichen zu mehr Anstrengungen in der Schule motivieren“, sagt Mutlu. Vielmehr müsse man durch mehr individuelle Förderung erreichen, dass die Kinder gerne zur Schule kommen.

Vor kurzem hatte eine andere neue Ausführungsvorschrift der Berliner Ausländerbehörde Aufregung verursacht. Danach kann die Behörde neuerdings Jugendlichen, die in Berlin aufgewachsen sind, die Aufenthaltserlaubnis verweigern und ihnen mit der Abschiebung drohen, wenn sie die Schule ohne Abschluss verlassen haben. Nach Auskunft der Innenverwaltung wurde in Berlin allerdings noch kein Jugendlicher wegen Schuleschwänzens oder fehlenden Schulabschlusses abgeschoben. Claudia Keller

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