Berlin : Ausreichende Mehrheit

Stimmenmäßig ist eine Koalition auf der sicheren Seite

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149 Abgeordnete werden vermutlich ins Abgeordnetenhaus ziehen. Doch egal, ob sich nach Sondierungsgesprächen und Koalitionsrunden eine rot-rote oder rot-grüne Regierungskonstellation ergibt: Eine rot-rote oder rot-grüne Regierung läge genau eine komfortable Stimme über der absoluten Mehrheit. Egal, denn Letztere ist laut geänderter Berliner Verfassung nur noch in einem Fall notwendig: bei einem Misstrauensantrag des Parlamentes gegenüber dem Regierenden Bürgermeister. Für alle anderen Gesetzesvorhaben oder Beschlüsse bedarf es der einfachen Mehrheit.

Vor der Verfassungsänderung hätte es auch für einen Misstrauensantrag beziehungsweise der Abwahl eines Senatsmitglieds der absoluten Mehrheit des Parlaments bedurft. Durch die neu eingeführte Richtlinienkompetenz kann der Regierende aber Senatsmitglieder auch ohne Parlamentsbeschluss abberufen.

Nach bisheriger Verteilung würde die SPD 53 und die Grünen und die Linkspartei je 23 Sitze erhalten. Das wären 76 Sitze für die beiden künftigen Regierungsparteien. Die absolute Mehrheit liegt bei 75. Die einfache Mehrheit wiederum ist dann erreicht, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. „Die einfache Mehrheit ist abhängig von der Zahl der anwesenden Parlamentarier in einer Plenarsitzung“, sagt Hartmann von der Aue, Direktor des Abgeordnetenhauses.

Neben den 76 Sitzen für die Regierungsparteien kommt die CDU auf 37 und die FDP auf 13 Sitze. sib

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