Berlin : Ausreiseverbot für Globalisierungskritiker

Barbara Junge

Die Globalisierungskritiker mobilisieren ein weiteres Mal - zum Gipfel der Europäischen Union in Brüssel am 14. Dezember. Doch für einige von ihnen endet der Globalisierungsprotest spätestens an der deutschen Grenze. Die Berliner Sicherheitsbehörden rüsten sich für den Protest - in Berlin. Denn bereits jetzt haben einige Berliner Ausreisebeschränkungen erteilt bekommen, wie die Innenverwaltung am Freitag bestätigte.

"Wir sind dabei, passbeschränkende Maßnahmen und die so genannten Gefährderansprachen durchzuführen", sagte Svenja Schröder-Lomb, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Damit sollten all jene, von denen die Sicherheitsbehörden annehmen, dass sie reisen wollen und gewaltbereit sind, von den Protesten ferngehalten werden. Mit den passbeschränkenden Maßnahmen werden sie - per Eintrag im Computer - an der Einreise nach Belgien gehindert. Bei den Gefährderansprachen sucht die Polizei diejenigen auf, die sie als Gewalttäter einschätzt, und macht ihnen klar, dass sie unter Beobachtung stehen. Ob es zudem Meldeauflagen geben soll, ist unklar. Weitere Einzelheiten konnte Schröder-Lomb nicht nennen, auch nicht die Zahl derjenigen, die die Grundrechtseinschränkungen in Kauf nehmen müssen.

Unter den Betroffenen sind offenbar auch einige derer, die bei dem durch Gewalt überschatteten Gipfeltreffen im Juli in Genua zu Unrecht von der italienischen Polizei festgenommen worden waren. Dies berichten mit einem Ausreiseverbot belegte Gobalisierungskritiker. Die Innenverwaltung konnte diese Information weder bestätigen noch dementieren. Die Betroffenen kündigten indes eine Klage gegen die Einschränkung ihrer Reisefreiheit an.

Bereits nach den Protesten von Globalisierungskritikern im schwedischen Göteborg und im österreichichen Salzburg hatte Bundesinneninister Otto Schily (SPD) Ausreisebeschränkungen für die radikalen Demonstranten angekündigt. Für den Gipfel in Genua waren sie in Berlin erstmals eingesetzt worden. Zu dem EU-Gipfel in Brüssel mobilisieren die globalisierungskritischen Gruppen seit Monaten. Neben den Gewerkschaften zählt die Organisation attac zu den Hauptträgern der Proteste. attac erwartet zu den Veranstaltungen zwischen dem 11. und dem 15. Dezember bis zu 100 000 Menschen.

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