Ausschreibung für Betrieb der S-Bahn : Die BVG könnte die Ringbahn übernehmen

Nach der gescheiterten Ausschreibung der S-Bahn wird über neue Betreiber diskutiert – gerade in der SPD. Eine Variante wäre eine Kommunalisierung durch die landeseigene BVG.

von
Gelb auf S-Bahn-Rot. Für manche wäre die BVG ein geeigneter Betreiber für die S-Bahn.
Gelb auf S-Bahn-Rot. Für manche wäre die BVG ein geeigneter Betreiber für die S-Bahn.Foto: Brakemeier/dpa, Montage: Lobers/Tsp

Auch wenn nach dem Ausscheiden von National Express aus Großbritannien mit der Deutschen Bahn AG nur noch ein Bewerber für den Betrieb der S-Bahn auf dem Ring übrig geblieben ist, gibt es nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung keine Überlegungen, das Verfahren nun aufzuheben. Zu der Zahl der Bewerber äußere man sich aus Rechtsgründen nicht, teilte Sprecherin Petra Rohland mit. National Express war als letzter Mitbewerber, wie am Mittwoch berichtet, vor wenigen Tagen aus dem Verfahren ausgestiegen. Nun gibt es nur noch Verhandlungen mit der Deutschen Bahn.

„Das wird teuer für den Senat – und damit für den Steuerzahler“, ist Engelbert Recker überzeugt, der Hauptgeschäftsführer beim Interessenverband „Mofair“ ist, zu dem sich Wettbewerber der Deutschen Bahn zusammengeschlossen haben. Die Bahn müsse bei den Verhandlungen zwar belegen, warum sie welche Preise verlange, zu überprüfen sei dies aber kaum. Der künftige Zuschuss, den der Senat zahlen müsse, werde gewiss höher sein als der Preis, der sich in einem Wettbewerb ergeben hätte, sagte Recker am Mittwoch dem Tagesspiegel. Derzeit erhält die S-Bahn jährlich rund 250 Millionen Euro als Zuschuss vom Land; das Geld dafür kommt vom Bund, der einen Festbetrag überweist. Derzeit wird die Summe neu verhandelt.

Bahn darf Ring bis 2023 betreiben

Allerdings könne die Bahn jetzt auch keine „Mondpreise“ für den neuen Vertrag verlangen, sagte Recker weiter. Würde das Land einen sehr hohen Zuschuss zahlen, könnte die EU dies als unzulässige Subvention bewerten und einschreiten. Bereits wegen der bestehenden Verträge mit der S-Bahn und in Brandenburg beim Regionalverkehr laufen solche Verfahren. Sie ziehen sich aber seit Jahren in die Länge.

Berlin - du und deine S-Bahn
Platte Schnauze: So sieht Berlins neue S-Bahn aus. Vorgestellt wurde die Designstudie im Dezember 2015.Weitere Bilder anzeigen
1 von 118Simulation: S-Bahn
22.12.2015 15:35Platte Schnauze: So sieht Berlins neue S-Bahn aus. Vorgestellt wurde die Designstudie im Dezember 2015.

Weil der Senat die Ausschreibung, die nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2011 zwingend erforderlich ist, jahrelang verbummelt hat, darf die Bahn ohnehin noch mindestens bis 2023 auf dem Ring weiterfahren, obwohl der Verkehrsvertrag im Dezember 2017 endet. Doch zu diesem Termin kann die Industrie keine neuen Fahrzeuge mehr liefern. Deshalb müssen alte Fahrzeuge weiter fahren. Allerdings müssen die Oldies für mindestens 100 Millionen Euro aufgepäppelt werden. Und auch dieses Geld wird sich die Bahn vom Land zurückholen – über den Verkehrsvertrag.

Bei den Forderungen muss sich die Bahn aber auch noch aus einem anderen Grund zurückhalten: Noch immer ist es möglich, ihr den Betrieb zu entziehen und ein landeseigenes Unternehmen damit zu beauftragen. Vor allem in der SPD gibt es große Sympathie für diese Variante. Die Bahn, der man die S-Bahn-Krise anlastet, wäre aus dem Rennen und es gäbe auch kein anderes privates Unternehmen auf den Berliner Gleisen.

Kommunalisierung wäre problematisch

Die BVG will sich – zumindest bisher – diesen Klotz nicht auch noch ans Bein binden. Sie hatte zwar 1984 kurzfristig den S-Bahn-Betrieb im Westteil der Stadt übernommen; allerdings zunächst nur mit zwei Stummellinien. Heute wäre sie für ein komplettes Netz zuständig. Zudem müsste das Land den Kauf der neuen Züge selbst stemmen, der mit rund 800 Millionen Euro veranschlagt ist.

Renovierte U-Bahnhöfe in Berlin
Dschungel in der Hermannstraße, Retrodesign in Boddin- und Leinestraße und eine leuchtende Viktoria am Mehringplatz: Einige Berliner U-Bahnhöfe wurden runderneuert, wir zeigen erste Bilder. Im Bahnhof Hermannstraße wird noch gewerkeltWeitere Bilder anzeigen
1 von 12Foto: Christian Mang
30.09.2014 16:15Dschungel in der Hermannstraße, Retrodesign in Boddin- und Leinestraße und eine leuchtende Viktoria am Mehringplatz: Einige...

Auch Fachleute fehlen. Ein Landesunternehmen könnte den S-Bahnern zwar anbieten zu wechseln, zwingen könnte man sie aber nicht. Bundesweit hat noch kein Land den S-Bahn-Verkehr „kommunalisiert.“ Und dass die Bahn auch die Gleisanlagen abgeben würde, ist unwahrscheinlich. Bleibt sie Eigentümer, hätte auch ein kommunaler Betrieb Probleme: Am Mittwoch gab es Einschränkungen wegen eines Schienenbruchs auf der Stadtbahn – wo erst im Sommer neue Schienen eingebaut worden waren.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

46 Kommentare

Neuester Kommentar