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Ausschreibung offiziell beendet : Die S-Bahn bleibt die S-Bahn

Die Deutsche Bahn betreibt weiterhin die S-Bahn in Berlin, das verkündete Verkehrssenator Andreas Geisel am Mittag im Senat. Das Land zahlt voraussichtlich 25 Millionen mehr pro Jahr als bisher.

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Die S-Bahn bleibt die S-Bahn: Der alte Betreiber ist auch der neue.
Die S-Bahn bleibt die S-Bahn: Der alte Betreiber ist auch der neue.Foto: Gregor Fischer/dpa

Vor fast drei Jahren hat die Ausschreibung für den Betrieb der S-Bahn auf dem Ring und seinen Zulaufstrecken im Südosten begonnen – heute Mittag verkündete Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) im Senat, dass die Deutsche Bahn mit ihrer Tochter S-Bahn Berlin auch auf dem Ring weiter fahren darf.

Die Bahn war der einzige Bewerber, der das Verfahren bis zum Schluss durchgehalten hat. Mitbewerber wie der Pariser Nahverkehrsbetreiber RATP, National Express aus Großbritannien oder MTR aus Hongkong sowie der Bahnhersteller Bombardier hatten sich zuvor zurückgezogen, weil die vom Senat auferlegten Bedingungen ihrer Ansicht nach überzogen und zum Teil nicht erfüllbar waren. Bahnchef Rüdiger Grube hatte dagegen mehrfach betont, dass der Konzern unbedingt weiter den S-Bahn-Verkehr in Berlin bestreiten wolle.

191 neue Fahrzeuge bis 2023

Senator Geisel teilte mit, der Zuschlag solle am 21. Dezember an die S-Bahn Berlin GmbH gehen. Der Vertrag legt fest, in welchen Stufen, die Neufahrzeuge ans Netz gehen sollen. Bis zum 13. Oktober 2023 sollen alle 191 Neufahrzeuge am Start sein.

Geisel sagte, bis alle Neufahrzeuge verfügbar seien, sollten zwei Interimsverträge mit der S-Bahn dafür sorgen, dass der Betrieb gewährleistet bleibe. Er rief erneut in Erinnerung, warum "wir das Ganze tun: Die S-Bahn ist unglaublich wichtig, sie muss in hoher Taktdichte zu vertretbaren Preisen fahren. Sie muss den in Berlin wachsenden Anforderungen standhalten." Geisel erinnerte auch: "2009 hatten wir eine dramatische S-Bahn-Krise in Berlin."

Siemens Stadler soll die Bahnen in Deutschland bauen.

Drei Kriterien bei der Vergabe des S-Bahn-Betriebs hob Geisel hervor:

- Qualität und Verfügbarkeit müssen langfristig gesichert werden. Dazu gehöre auch, dass die neuen Fahrzeuge für alle zugänglich und nutzbar sind, sowie eine Spaltverringerung zwischen Tür und Bahnsteig, und mehr Rollstuhlplätze. Die Infos, optisch und akustisch, sollen sich verbessern. Die Fahrzeuge sind klimatisiert und werden leiser sein - wovon man womöglich aber nichts mitbekommt, denn das Netz für die Handynutzung soll ebenfalls besser werden.

- Der Einfluss der Länder auf die Leistungserbringung soll gefördert werden. Dies betreffe vor allem Pünktlichkeit, Anschlusssicherung, Sauberkeit und Sicherheit.

- Die Vergabe sollte sozialverträglich gestaltet sein und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

370 Millionen Euro mehr als bisher

Zur Finanzierung sagte Geisel: "Da wir den Zuschlag erst am 21. Dezember erteilen können, bin ich nicht in der Lage, die konkreten Angebotspreise zu nennen, sonst wäre das Verfahren ungültig."

Der finanzielle Unterschied zum Altvertrag liege aber bei etwa 370 Millionen Euro. Pro Jahr zahlt das Land damit im Durchschnitt 25 Millionen Euro mehr als bisher. Darin seien bereits die neuen Fahrzeuge mit besserer Qualität enthalten. Geisel: "Wir halten das für eine vertretbare Preissteigerung."

Das Geld, so genannte Regionalisierungsmittel, kommt vom Bund. Die Summe soll in den nächsten Jahren leicht steigen.

Auch Staatssekretär Gaebler wollte sich nicht zu den Einzelheiten des Vergabeverfahrens äußern. "Ich kann vergaberechtlich nur sagen, dass es Bewerber gibt, die jetzt einen Anspruch haben, über eine Absage informiert zu werden." Ob also bis zum Ende andere Mitbewerber im Rennen waren bleibt zunächst unklar.

Senat rechnet nicht mit Klagen

Senator Geisel rechnet jedenfalls nicht damit, dass es Klagen geben wird. "Wir haben ein rechtssicheres Verfahren durchgeführt, deshalb erwarten wir keine Klagen", sagte auch Gaebler.
 "Aus dem jetzigen Verfahren werden wir sicher Schlüsse ziehen für folgende Verfahren, Stadtbahn wäre der nächste Vertrag, der  2018 zur Vergabe ausgeschrieben wird."

Von einer Scheinausschreibung könne keine Rede sein. "Das Verfahren ist rechtssicher, hohe Standards wurden angelegt", sagte Geisel und nannte als Beispiel die Bedingung, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. "Eine Vielzahl von Bewerbern war nicht bereit, das Personal zu übernehmen", sagt er. "Aber das war für uns ein wichtiges Kriterium."

"Die Ausschreibung war dilettantisch", meint unser Verkehrsexperte Klaus Kurpjuweit: Seinen Kommentar zum Vergabeverfahren lesen Sie hier.

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