Ausschreitungen in der Rigaer Straße : CDU will Aktionsplan gegen linke Gewalt

Die Berliner Union wirft dem Senat vor, linke Gewalt zu verharmlosen. Sie fordert mehr Videoüberwachung und härtere Verfolgung von linken Straftätern.

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Immer wieder kommt es in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zu Streit zwischen Linksautonomen und Polizei.
Immer wieder kommt es in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zu Streit zwischen Linksautonomen und Polizei.Foto: imago

Mit einer Mischung aus präventiven und repressiven Maßnahmen will die CDU gegen linksextreme Gewalt in der Stadt vorgehen: So soll es in den „Problemkiezen“ mehr Videoüberwachung geben, die Strafverfolgung der Täter beschleunigt werden oder Aussteigerprogramme für Linksextremisten wissenschaftlich geprüft werden. Unter dem Eindruck der Ausschreitungen in der Rigaer Straße spricht CDU-Generalsekretär Stefan Evers von  „Menschenjagden“ und „lebensbedrohlichen Attacken auf Polizisten“ und fordert einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger spricht von einem „seit Langem bestehenden Phänomen“. Er kritisiert, dass es keine Aktionsprogramme gegen Linksextremismus in Berlin gebe. „Ich halte das für verantwortungslos“, sagt Dregger. Das Ausmaß linker Gewalt habe „jedes verständliche Maß“ überschritten. Evers wirft dem Senat „Verharmlosung linker Gewalt“ vor. Nach den Ausschreitungen habe Innensenator Andreas Geisel (SPD) „tagelang geschwiegen“. Rot-Rot-Grün weigere sich, das Problem klar zu benennen. Vorletztes Wochenende hatte es wie berichtet in der Rigaer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder Angriffe von dort lebenden Linksautonomen auf Polizisten gegeben. Auch andere Anwohner wurden von den Gewalttätern schon attackiert.

Warum die CDU unter der rot-schwarzen Regierung und einem CDU-Innensenator Frank Henkel so einen Aktionsplan nicht vorgestellt habe, erklärt Evers sichtlich bemüht mit einem „Blick nach vorn“. Henkel habe ja schon „klare Aussagen“ gemacht. Aber nun wolle die CDU „neue Ansätze“ präsentieren.

Henkels Nachfolger, Innensenator Andreas Geisel (SPD), sagt, es wäre „sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte“. Diese hätte „im Idealfall“ dazu beitragen können, dass die Situation in der Rigaer Straße nicht weiter eskaliert wäre.

Aber jetzt einen Forderungskatalog aufzustellen, sei „sicherheitspolitische Amnesie“. Das sei sehr durchschaubar. „Wir brauchen konkrete und rechtlich abgesicherte Aktionen, keinen parteipolitischen Aktionismus“, sagt Geisel. Allerdings müssten die Regeln des friedlichen Zusammenlebens „zweifellos auch im Stadtgebiet um die Rigaer Straße durchgesetzt werden“, sagte Geisel weiter. „Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen friedliche Anwohnerinnen und Anwohner dulden wir nicht. Die Polizei hat ihre Präsenz wieder verstärkt und beobachtet die Situation aufmerksam.“

In dem am Mittwoch von der CDU vorgestellten Aktionsplan schlägt die Union im Präventionsbereich vor, in den Lehrplänen den Linksextremismus zu behandeln, lokale „Nachbarschaftsbündnisse der Anständigen“ in Problemkiezen zu initiieren. CDU-Innenpolitiker Dregger will Aussteigerprogramme wissenschaftlich evaluieren lassen. Außerdem soll eine Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“ erstellt werden, Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr sollen ein „taktisches Training“ erhalten. Und in den Problemkiezen müssten ausreichend Einsatzkräfte verfügbar sein, um mutmaßliche Täter schneller festzunehmen. Dregger forderte, bei Wiederholungsgefahr eine Untersuchungshaft schneller anordnen zu können. Dafür müsste allerdings die Strafprozessordnung auf Bundesebene geändert werden.

Die CDU fordert überdies eine gemeinsame Entschließung aller Parteien gegen linke Gewalt.

Die Rigaer Straße im Wandel der Zeit
Nichts Besonderes, nur ein Feuerchen in der Rigaer Straße. Die Feuerwehr rückt an, wird mit Flaschen beworfen. Ein Streifenwagen hält, dann fährt ein Mannschaftswagen vor. Gebrüll, Sprechchöre, das Geräusch von zersplitterndem Glas. Eigentlich ist alles wie immer auf dem "Dorfplatz" Ecke Liebigstraße. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie Ihre Fotos aus Friedrichshain und der Rigaer Straße an leserbilder@tagesspiegel.de!Weitere Bilder anzeigen
1 von 94Foto: Henning Onken
22.05.2017 10:58Nichts Besonderes, nur ein Feuerchen in der Rigaer Straße. Die Feuerwehr rückt an, wird mit Flaschen beworfen. Ein Streifenwagen...

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, es fehle eine gemeinsame Position. Er habe den Vorschlag einer Entschließung bereits der CDU unterbreitet. „Wir werden den Chaos-Extremismus in dieser Stadt nicht dulden.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, nannte es einen „schlechten Witz“, dass „ausgerechnet die CDU“ nun einen Aktionsplan gegen die linke Gewalt vorschlage. Fünf Jahre lang sei Henkel als Innensenator für die innere Sicherheit zuständig gewesen. „In seine Amtszeit fällt die Eskalation der gewalttätigen Ausschreitungen rund um das Haus Rigaer Straße 94.“

SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber, der vor Kurzem wie berichtet einen Zehn-Punkte-Plan zur Befriedung der Rigaer Straße vorgelegt hatte, sagte, man müsse „konkret am Beispiel der Rigaer Straße“ parteiübergreifend diskutieren. Er forderte eine parlamentarische Debatte darüber.

Hakan Tas, Innenpolitiker der Linken, sagte, er halte runde Tische mit den Anwohnern für eine gute Idee. „Allerdings muss dann auch der Innensenator daran teilnehmen“. Seine Partei habe sich mehrfach gegen jegliche Art von Gewalt ausgesprochen, gegen rechtsextremistische wie salafistische. Deshalb wolle man dies nicht explizit nur gegen linke Gewalt tun.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sieht das ähnlich. Die Grünen würden nicht „einseitig“ eine Form der Gewalt kritisieren und einer Entschließung gegen linke Gewalt nicht zustimmen.

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