Berlin: Ausschuss sperrt Geld für Tempodrom Bürgschaftszahlung wird nicht an Bank überwiesen

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat eine Bürgschaftszahlung des Landes für das Tempodrom gesperrt. Zwölf Millionen Euro wollte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Landesbank überweisen. Dazu sah sich Sarrazin verpflichtet, nachdem die Bank im Jahr 2000 einen Kredit für den Bau des Veranstaltungsortes gegeben hatte, für den das Land bürgte. Die Finanzfachleute der Fraktionen ließen das aber nicht zu. Sie werfen der Bank vor, sie habe die Finanzierungsgrundlagen für das Bauvorhaben am Anhalter Bahnhof, das mit 33 Millionen Euro doppelt so teuer wurde wie geplant, nicht gründlich genug geprüft.

Dass auch die Etatfachleute der rot-roten Koalition, Dilek Kolat (SPD) und Carl Wechselberg (Linke), Sarrazins Überweisung stoppten, hängt mit der Aufarbeitung des Tempodrom-Skandals zusammen. Wechselberg sagt, der Untersuchungsausschuss zur Affäre habe herausgefunden, dass die Bank es sich mit der Kreditvergabe für den Zeltbau zu leicht gemacht habe. Das zeige auch die Analyse einer Anwaltskanzlei. Die Anwälte, so Wechselberg, sähen Chancen von 50 Prozent, dass die Bank gerichtlich zur Übernahme eines Teils der Verluste gezwungen werden könnte. Sarrazin lässt den Vorgang einer Sprecherin zufolge nun prüfen. Wenn das Ergebnis vorliegt, will sich der Hauptausschuss abermals mit der Sache befassen. Bis dahin bleibt die Sperrung bestehen. wvb.