Berlin: Außer Kontrolle

Die Kritik an der Vergabepraxis von EinEuro-Jobs in Berlin hält an. Unternehmen und Gewerkschaften befürchten, dass die geförderten Stellen reguläre Arbeitsplätze verdrängen – und zwar ausgerechnet im Namen öffentlicher Einrichtungen. Offenbar ist die Sorge nicht unbegründet. Wie der Tagesspiegel aus dem Führungsumfeld einer Berliner Arbeitsagentur erfuhr, gab es bereits bei der Überprüfung der früher üblichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Schwierigkeiten. Man habe sich bemüht, Kriterien festzulegen, um zu verhindern, dass diese Stellen reguläre Arbeitsplätze kosten. „Das hat letztlich nicht geklappt. Und bei den Ein-Euro-Jobs ist es nicht anders. Zumal, da viele Träger seit diesem Jahr Ein-Euro-Kräfte beschäftigten, die bisher mit ABM-Kräften gearbeitet haben.“

Der Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Olaf Möller, sagt: „Uns sind, was die Ein-Euro-Jobs angeht, die Hände gebunden.“ An anderer Stelle in der Regionaldirektion aber heißt es, man verfolge die alltägliche Praxis der Vergabe und Kontrolle „teilweise mit Unmut“. Wie berichtet, arbeiten viele der 20000 Ein-Euro-Jobber in Berlin für die Bezirksämter. Manche Behörde beschäftigt direkt oder indirekt über 1000 Ein-Euro-Kräfte. Die Kontrolle, so kritisiert die Handwerkskammer, sei oft unwirksam. Denn: Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs regeln die zwölf Jobcenter der Bezirke, an denen die Kommunen und die Regionaldirektion beteiligt sind. Die Geschäftsführung allerdings obliegt den Bezirken. Und ob die Ein-Euro-Jobs „gemeinnützig“ und „zusätzlich“ sind – also zu Recht genehmigt –, sollen Beiräte überwachen.

„Aber auch in den Beiräten sitzen Bezirksvertreter. Es besteht also die Gefahr, dass man den Bock zum Gärtner macht“, sagt Arne Lingott von der Handwerkskammer. „Zumal, da Bezirke je nach Bedarf gezielt auf Träger zugehen, um Ein-Euro-Kräfte anzufordern.“

Stichproben, ob die Arbeiten im Gartenbau, in Pflegeberufen oder für soziale Dienste tatsächlich denen entsprechen, die genehmigt wurden, führen die Jobcenter nach eigenen Auskünften kaum durch. Das Personal fehle. Die Handwerkskammer beobachte diese Entwicklung „sehr genau“, sagte Lingott. Er kündigte ein Gespräch mit einem Bezirk an, in dem es genau um dieses Problem gehen soll. mne

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