Berlin: Außer Kontrolle

„Wir finden es unerträglich, wie hier durch die Verquickung privater Interessen mit politischen Mandaten der Weg in die nächsten Bau- und Finanzskandale geebnet wird, die Berlin von der CDU und SPD aus der Vergangenheit sehr genau kennt. Nur sollen die Skandale diesmal in der Metropolendimension betrieben werden.“ In einer prophetischen Parlamentsrede hatte die Grünen-Politikerin Michaele Schreyer schon 1992 vorausgesagt, wohin die Gründung eines landeseigenen Bankenkonzerns führen könnte.

Damals wurden im Abgeordnetenhaus die ersten gesetzlichen Grundlagen für die Bankgesellschaft Berlin vorbereitet. Vorangetrieben vom CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky , aber auch von dessen SPD-Kollegen Ditmar Staffelt. Politisch unterstützt und verwaltungsmäßig begleitet von den ehemaligen Senatoren Elmar Pieroth (CDU, zuständig für Finanzen) und Norbert Meisner (SPD, zuständig für Wirtschaft). In jener Zeit gab es vielleicht ein Dutzend Politiker, die einigermaßen verstanden, welch kompliziertes und problematisches Konstrukt mit der Bankgesellschaft aufgebaut wurde, die 1994 die Arbeit aufnahm.

Die Warnungen der Grünen und der PDS und zaghafte Kritik aus den eigenen Reihen wurden nicht beachtet. Stattdessen wurden jede Menge Senatsmitglieder in die Kontrollgremien der Holding und der Einzelbanken geschickt, ohne dass deutlich wurde, was sie dort zu suchen hatten und welche Wirkung sie entfalteten. Zum Beispiel saßen der Umweltsenator Volker Hassemer (CDU), der Verkehrssenator Herwig Haase (CDU), Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) und die Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) in der Gewährträgerversammlung der Landesbank Berlin (LBB). Als Mitglied des LBB-Aufsichtsrats wurde Nagel 1996 vom CDU-Amtskollegen Jürgen Klemann abgelöst. Ein Jahr später saß auch der SPD-Fraktionschef Klaus Böger in diesem Gremium. Die öffentlich-rechtliche Landesbank war das Kernstück der Bankgesellschaft Berlin. Über sie wurden auch die meisten Immobilienfonds abgewickelt, für deren Risiken das Land Berlin noch bis 2032 haften muss.

Als die SPD-Politikerin Annette Fugmann-Heesing 1996 Finanzsenatorin wurde, wurde sie sofort in den Aufsichtsrat der Bankgesellschaft und der LBB geschickt. In beiden Gremien traf sie auf den Unionspolitiker Pieroth, der 1998 ausschied und vom Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) abgelöst wurde. Viel zu kontrollieren hatte auch der Christdemokrat Peter Kurth, der zunächst als Staatssekretär, dann als Finanzsenator in den Aufsichtsräten der Berliner Bank, der LBB und des Bankenkonzerns saß.

Die Effektivität der zahlreichen Regierungsvertreter in den Gremien der Bankgesellschaft Berlin kann nicht sehr groß gewesen sein. Sonst würde nicht heute der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre seinen Untersuchungsbericht vorlegen müssen.