Auswahl-Posse : Polizeichef: Henkel hält sich alles offen

Die Opposition fordert einen Abbruch des Verfahrens. Doch Innensenator Frank Henkel (CDU) hält sich das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeipräsidenten offen.

Seine Verwaltung prüfe mehrere Optionen für das weitere Vorgehen, sagte Henkel vor dem Innenausschuss. Ihm sei an einem schnellen und rechtssicheren Verfahren gelegen, betonte Henkel mit Blick auf zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die die Besetzung des Amtes mit dem Kandidaten Udo Hansen bislang stoppten. Keinesfalls dürfe es ein Abenteuer oder etwa Schnellschüsse geben. Henkel gab zu, dass die derzeitige Situation keine dauerhafte sein könne, auch wenn an der Arbeit von Vizepräsidentin Margarete Koppers nichts auszusetzen sei.

Er habe ein Erbe angetreten, das er so schnell wie möglich abtragen wolle, erklärte Henkel. Das Verfahren sei durchaus „verfahren“. Auf ein Ergebnis habe er sich noch nicht festgelegt. Dazu könne auch „zu einem bestimmten Zeitpunkt“ der Abbruch des Verfahrens zählen, das nur eine Entscheidung zwischen den beiden Kandidaten Hansen und Klaus Keese ermöglicht. Eine Neuausschreibung nehme allerdings Zeit in Anspruch. Auch eine direkte Benennung durch ihn als Innensenator sei nicht auszuschließen. Benedikt Lux (Grüne) kritisierte die „Hängepartie“. Ihm fehle ein konkreter Zeitplan Henkels für den weiteren Fortgang des Besetzungsverfahrens. Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, verlangte eine Neuausschreibung als „einzig saubere Lösung“. Zugleich warnte er vor einer direkten Ernennung: „Ich fürchte dabei ein rechtliches Problem; es droht dann eine viel längere Hängepartie“, sagte Wolf. Derzeit gebe es überhaupt kein Zeitproblem. Koppers führe das Amt gut. Auch Thomas Kleineidam (SPD) lobte Koppers für ihre gute Arbeit. Bei der Neubesetzung des Präsidentenstuhls müsse nun aber schnell gehandelt werden. (dapd)

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