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Auswahlverfahren geht weiter : Körting sucht Polizeichef – ohne Rücksicht auf Grüne

Der Berliner Innensenator treibt das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeichef trotz der Koalitionsgespräche voran. Dabei fordern die Grünen eine Neuausschreibung des Postens.

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Innensenator Ehrhart Körting lädt zwei Kandidaten für das Amt des Polizeipräsidenten zum Gespräch.
Innensenator Ehrhart Körting lädt zwei Kandidaten für das Amt des Polizeipräsidenten zum Gespräch.Foto: dpa

Bei den Gesprächen zwischen Sozialdemokraten und Grünen über eine rot-grüne Koalition bahnt sich nach dem Streit über den Weiterbau der A100 ein weiterer Konflikt an. Entgegen der Erwartungen der Grünen, dass der derzeit vakante Posten des Polizeipräsidenten erst von der neuen Landesregierung besetzt wird, treibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Besetzung der Stelle voran. Nach Informationen des Tagesspiegels sind für die kommende Woche Auswahlgespräche mit den zwei verbliebenen Kandidaten terminiert.

Bei der Innenverwaltung hieß es dazu lediglich, man werde im Einvernehmen mit der Auswahlkommission „einen Termin nicht öffentlich machen“. Die Sprecherin der Innenverwaltung, Nicola Rothermel-Paris, bestätigte lediglich, dass es einen Termin „in den nächsten Wochen geben wird“. Sie bekräftigte zugleich, dass das Verfahren „nicht angehalten wird“. Die Grünen hatten mehrfach gefordert, das Besetzungsverfahren auszusetzen. „Unsere Position, dass eine Neuausschreibung nötig ist, gilt auch nach der Wahl“, betonte der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener: „Wenn man eine vertrauensvolle Zusammenarbeit will, erwarten wir, dass keine Tatsachen geschaffen werden.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 12. Juni dem Land Berlin untersagt, den früheren Präsidenten des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, zum Polizeipräsidenten zu ernennen. Das Gericht rügte Verstöße gegen das gesetzlich vorgeschriebene Auswahlverfahren mit Interviews der Bewerber. Innensenator Körting hatte dies zuvor abgelehnt und darauf bestanden, allein nach Aktenlage zu entscheiden. Bereits vorher hatte es von der Opposition mehrfach Kritik über das intransparente Verfahren gegeben. Geklagt hatte der unterlegene Mitbewerber Klaus Keese, derzeit Leiter der Polizeidirektion 1, die für Reinickendorf und Pankow zuständig ist.

Lesen Sie auf Seite 2, wie die Grünen auf Körtings Initiative reagieren.

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