Auszeichnung : Streit um Biermanns Ehrenbürgerschaft

Die Ernennung des Liedermachers Wolf Biermann zum Ehrenbürger Berlins droht am Widerstand der Koalition von SPD und Linkspartei zu scheitern. Sie ist der Ansicht, dass er die notwenigen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Berlin - Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Michael Müller sagte, es gebe keinen parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage. In seiner Fraktion zeichne sich eine Weigerung ab, den 1976 von der DDR ausgebürgerten Liedermacher zu ehren. Auch beim Koalitionspartner Linkspartei überwiegt eine ablehnende Haltung.

Endgültig werde die SPD-Fraktion darüber in der nächsten Woche beschließen, sagte Müller. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP hatten beantragt, den heute in seiner Vaterstadt Hamburg lebenden Biermann zum Ehrenbürger zu ernennen.

Müller: Voraussetzungen nicht erfüllt

Laut Müller muss eine Ernennung zwei Grundvoraussetzungen erfüllen: Es soll sich um lebende Personen handeln, die sich um Berlin verdient gemacht haben, und es muss darüber einen breiten Konsens unter den Parteien im Parlament geben. Den habe die Opposition nicht gesucht. Die dadurch entstandene Debatte habe Biermann bereits beschädigt, meinte Müller. "Wir werden das nicht weiter unterstützen", sagte er.

Müller verwies auch auf ein Lied Biermanns nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke 1968 in Berlin mit dem Titel "Drei Kugeln auf Rudi Dutschke" und der Zeile "Wir haben genau gesehen, wer da geschossen hat". Es sei bemerkenswert, dass die CDU jetzt Unterschriften gegen die Benennung einer Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg sammle und gleichzeitig Biermann die Ehrenbürgerwürde verleihen wolle. Biermann habe es aber nicht verdient, für ein "parteitaktisches Manöver" benutzt zu werden, sagte Müller.

In dem Antrag von CDU, Grünen und FDP heißt es, Biermanns Ausbürgerung könne heute "als der Beginn der Oppositionsbewegung betrachtet werden, die das Ende der DDR einläutete". Berlin verdanke Biermann eine Vielzahl von Liedern und Gedichten, "die die Nachkriegsgeschichte der Stadt, ihre Wunden, ihren Geist und ihre Ausstrahlung reflektieren".

Große Vorbehalte wegen Biermann-Äußerungen

Die Linkspartei will erst am kommenden Dienstag ihre Position beschließen, sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Es gebe gegen den Oppositionsantrag große Vorbehalte. Vor allem die Aussagen Biermanns zum Irak-Krieg machten der Linkspartei zu schaffen. Biermann habe den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg als "falschen Pazifisten" bezeichnet und ihm vorgeworfen, dass Deutschland Israel verrate. Diese Positionen teile die Linkspartei nicht.

In Anspielung an die Linkspartei als SED-Nachfolgerin sagte der frühere Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei), Biermann sei es vermutlich auch selbst nicht recht, die Ehrenbürgerwürde von einer Regierung zu bekommen, in der jene Partei mit vertreten sei, die er vehement bekämpft habe. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben