Autofrei im Helmholtzkiez: Zwangsweise zu Fuß

Im Mai 2015 sollen in den Straßen rund um den Helmholtzplatz nur noch Elektroautos fahren. Die 20 000 Anwohner sollen in dieser Zeit ihre Wagen mit Verbrennungsmotoren auf Sammelparkplätzen an den Rändern des Kiezes abstellen und innerhalb aufs Fahrrad oder eines der 600 bereitgestellten Elektrofahrzeuge umsteigen.

Die Planer des "Eco-Mobility-Festivals" sehen außerdem einen Shuttlebus vor, natürlich ebenfalls mit Strom betrieben. Auch soll die Tram öfter fahren. Das ambitionierte Projekt erhält jedoch viel Gegenwind - auch aus der Anwohnerschaft.

DER POLITISCHE STREIT

Für Jens-Holger Kirchner, grüner Stadtrat in Pankow, dürften die nächsten Tage eisig werden. Seine Bezirksamtskollegen und die Fraktionen in der BVV sind verärgert, von seinen weitreichenden Plänen am Helmholtzplatz erst im Tagesspiegel zu erfahren. „Das zahlt sich nicht aus“, sagte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). „Diese Dimension war nicht bekannt.“ Köhne hält das Projekt, Autos mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren aus dem Quartier rund um den Helmi zu verbannen, für einen „brutalen“ Eingriff in den Alltag der Menschen, „das kann nicht funktionieren“.

CDU-Fraktionschef Johannes Kraft erklärte, Kirchners Vorgehen schade dem Thema Elektromobilität. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der BVV, Wolfram Kempe (Linke), hält die Kommunikation in Sachen E-Mobilitäts-Festival für „völlig daneben“. Kirchner habe den entsprechenden Tagesordnungspunkt für den Verkehrsausschuss irreführend angekündigt. „Ich dachte, es handele sich um eine Veranstaltung auf dem Helmholtzplatz.“

Das vierwöchige Festival „von oben zu dekretieren, geht überhaupt nicht“. Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler findet die laufende Debatte „superärgerlich, das Projekt ist jetzt schon diffamiert“. Dabei sei das Festival eine „wahnsinnige Chance“ für Berlin und sollte nicht zerredet werden. Am Helmholtzplatz gebe es schon jetzt vergleichsweise wenige Autobesitzer und viele Carsharingnutzer.Kirchner verteidigte seine Linie. Das Projekt habe zunächst mit den für Elektromobilität zuständigen Senatsressorts abgestimmt werden müssen. Außerdem habe er die Presse nicht vorab informiert.

DIE RECHTLICHE FRAGE

Kirchners Stadtratskollege Torsten Kühne (CDU) sieht schon eine Beschwerdewelle auf sich zurollen. Wenn Stellflächen für Autos wegfielen, gebe es schon bei wesentlich kleineren Veranstaltungen Anwohnerklagen. Außerdem entgingen dem Bezirk mindestens 200 000 Euro aus der Parkraumbewirtschaftung. „Ich habe Zweifel, ob der Helmi der richtige Ort dafür ist.“ Grundsätzlich sieht Kühne aber keine unüberwindbaren rechtlichen Hürden. „Wenn der Bezirk es wirklich will, kriegt man es auch genehmigungsfähig hin.“ Auch Verkehrsrechtler Steffen Küchler hat keine Bedenken. „Es gibt kein Recht, bis vor die eigene Haustür fahren zu können.“ Härtefälle müssten berücksichtigt werden.

DIE FINANZIERUNG

Das Budget für das Festival liegt bei drei Millionen Euro. Dafür sucht das Organisationsbüro Sponsoren. Das erste Festival dieser Art in der südkoreanischen Stadt Suwon kostete neun Millionen Euro. Finanziert wurde es von der Stadt.

DIE BÜRGERBETEILIGUNG

Das Festivalprogramm soll am 3. Juni auf einer Bürgerversammlung im Rathaus Pankow vorgestellt werden. In dieser Woche wolle man einen „intensiven Dialog“ mit Anwohnern und Gewerbetreibenden am Helmholtzplatz beginnen, sagt Organisationschef René Waßmer. Man werde „nichts ohne die Bürgerinnen und Bürger“ unternehmen und sei bereit, Kompromisse einzugehen. In Südkorea habe es anfänglich auch Proteste gegeben. Später hätten alle mitgemacht.

DIE FRAGEN DER HÄNDLER

„Max Werk“ an der Stargarder Straße ist ein Eisenwarenladen, der außerdem als Paketshop des Zustelldienstes DPD fungiert. Betreiber Oliver Blaschczok nennt die Pläne, auch herkömmliche Lieferwagen einen Monat lang aus dem Kiez zu vebannen, „total irre – wie soll das gehen?“. Wagen des Paketdienstes kämen täglich zu ihm und zwei Mal pro Woche werde Handelsware per Lkw gebracht. Wolle sich der Bezirk als ökologischer Vorreiter präsentieren, „sollte lieber eine Elektrotankstelle gebaut werden“. Im „Nah und gut“-Supermarkt an der Raumerstraße sagt eine Angestellte, es wäre „viel zu umständlich“, Waren am Rande des Sperrgebiets umzuladen auf Elektromobile. „Wir werden jeden Tag drei bis vier Mal beliefert.“ Andernorts in Berlin gibt es Erfahrungen mit Sperrungen bei Straßenfesten, die aber nicht länger als drei Tage dauern. Während des Oldtimerfestivals „Classic Days“, das alle zwei Jahre auf großen Teilen des Ku’damms stattfindet, gebe es „immer wieder Beschwerden“ von Anrainern, heißt es von der AG City. Langjährige Erfahrung mit Straßenfesten hat Eventmanagerin Monika Nareyka – unter anderem in der Weddinger Müllerstraße oder in der Schöneberger Rheinstraße, wo freitags bis sonntags gefeiert wird. „Wenn ein Lieferant reinmuss, kommt er rein“, sagt Nareyka, Fahrzeuge würden von Ordnern begleitet. Bei leicht verderblichen Lebensmitteln wie Fisch und Fleisch dürfe „die Kühlkette nicht unterbrochen werden“, das schließe ein Umladen aus. So sieht es auch Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen vom Handelsverband: „Wer garantiert die Kühlkette und die Einhaltung der Lebensmittelstandards, und wer haftet, wenn beim Umladen etwas verloren geht?“ Aus gewerblicher Sicht sei das Ganze eine „Schnapsidee“.

UND WIE GEHT’S TECHNISCH?

3500 konventionelle Autos durch 600 Elektroautos ersetzen – geht das technisch und organisatorisch überhaupt? Obwohl Berlin die Stadt mit den meisten E-Fahrzeugen in Deutschland ist, ist die absolute Zahl überschaubar. Die Agentur für Elektromobilität spricht von 2000 elektrisch betriebenen Fahrzeugen auf den Straßen – wobei sie nicht aufschlüsselt, wie viele tatsächlich in Berlin zugelassen wurden, ob es sich um gewerbliche Nutzfahrzeuge oder private Pkw handelt oder um Hybride (die noch einen Verbrennungsmotor an Bord haben). Die Zulassungstatistik fällt jedenfalls mager aus: 2013 wurden in Berlin laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) 338 Elektrofahrzeuge neu angemeldet. Damit hat sich der Bestand in der Hauptstadt (vor allem dank der 350 in Berlin zugelassenen elektrischen Carsharing-Fahrzeuge von Multicity) zwar verdoppelt. Selbst wenn man alle Hybridfahrzeuge einrechnet, von denen eigentlich nur die (an der Steckdose aufladbaren) Plug-in-Hybride als Elektrofahrzeuge gelten, sind es wenige: 1523 neu zugelassene Hybride kamen 2013 laut KBA in Berlin zum Bestand von gut 4000 hinzu. Vorreiter in Sachen E-Mobility sind die Carsharingfirmen. Multicity (Peugeot-Citroen) hat 350 E-Autos in der Flotte, Drive Now (BMW) und Car-2-Go (Daimler) je 40. Konkrete Pläne, diese 2015 beim „Eco-Mobility Festival“ am Helmholtzplatz zu konzentrieren, gibt es bei den Unternehmen noch nicht. Man wartet zunächst ab, ob es überhaupt zu einem politischen Konsens kommt. „Das Projekt muss mit allen Beteiligten auch umsetzbar sein“, sagte ein Drive-Now-Sprecher. Man sei über das Projekt locker informiert worden, konkrete Anfragen gebe es noch nicht.

Kompliziert gestalten könnte sich auch die Frage der Ladesäulen. Aktuell gibt es in dem geplanten Festivalareal nicht so viele Ladesäulen verschiedener Anbieter. Da für die Aufstellung von Ladesäulen im Stadtgebiet regelmäßig ein bürokratischer Kraftakt notwendig ist, wie Beteiligte berichten, wäre ein schnelleres Genehmigungsverfahren unabdingbar.

Probleme gibt es auch in anderen "autofreien" Bezirken

© Mike Wolff

EIGENTLICH EINE GUTE IDEE

In anderen Bezirken wird der Vorstoß des Pankower Stadtrates unterschiedlich bewertet, doch sieht man kaum Chancen für eine Realisierung. Hier wird eine gute Idee schlecht umgesetzt, meint Stadtentwicklungs-Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) aus Treptow-Köpenick. Den autofreien Monat ohne Abstimmung mit den Betroffenen und der Senatsverwaltung durchziehen zu wollen, sei der falsche Weg. Grundsätzlich ist aus seiner Sicht ein derartiger Versuch als Vorzeigeprojekt zu begrüßen.

ZU WENIGE E-AUTOS

Auch Stadträtin Elfi Jantzen (B90/Grüne), die am Montag in Charlottenburg-Wilmersdorf Bürgermeister Reinhard Naumann vertrat, hält es „als Vision für eine schöne Idee“. Allerdings sieht sie „keine realistische Perspektive“, ein solches Vorhaben in nächster Zeit umzusetzen. In den Gremien wird derzeit ein Antrag der Grünen, den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße in diesem Jahr für ein Wochenende mit einem verkaufsoffenen Sonntag zu sperren, äußerst kontrovers und mit noch offenem Ergebnis diskutiert.

„Wir verfolgen solche Pläne nicht“, sagt Mittes Stadtentwicklungs-Stadtrat Carsten Spallek (CDU). „Ich wüsste auch nicht, auf welche Grundlage das gestellt werden sollte.“ Der Kommunalpolitiker verweist auf die bisher geringe Zahl an Elektrofahrzeugen. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) befürwortet zwar die Elektromobilität, sieht in dem Vorstoß des Pankower Stadtrates aber eine „grüne Marketingkampagne“ ohne erkennbaren Nutzen.

UND AM STADTRAND?

In den Reinickendorfer Kiezen kann sich Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ebenfalls keinen autofreien Monat vorstellen. Abgesehen davon, dass er bei den Anwohnern und Lieferanten wenig Begeisterung für ein solches Projekt erwartet, hält er auch die rechtliche Umsetzung für problematisch.