Berlin : Automesse weg – Sonntagsverkauf bleibt

Nach dem Aus der „aaa Berlin 2002“ streiten Senat und Ver.di um den Shopping-Termin im Oktober

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Von Cay Dobberke

Um die amtlichen Begründungen für Sonntagsverkäufe in Berlin wird seit Jahren gestritten, doch jetzt steht eine einzigartige Situation bevor: Der 27. Oktober soll stadtweit ein verkaufsoffener Sonntag bleiben, obwohl es den Anlass nicht mehr gibt. Der Senat hatte den Termin wegen der Automobil-Show „aaa Berlin 2002“ gewählt. Inzwischen wurde die Ausstellung aber von der Messe Berlin unter Hinweis auf die „schwierige Branchensituation“ abgesagt. Nach Tagesspiegel-Informationen plant die Gewerkschaft Ver.di deshalb, in möglichst vielen Geschäften die Nutzung der Erlaubnis zu verhindern.

„Wenn die Begründung wegfällt, ist die Genehmigung unzulässig“, sagt der Ver.di-Fachbereichsleiter für Handel in Berlin, Manfred Birkhahn. „Wir werden die Kollegen in den Betrieben bitten, den Anträgen der Geschäftsleitungen nicht zuzustimmen.“ Zudem wolle man bei Gesundheits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) protestieren, die für den Ladenschluss zuständig ist.

Die Senatsverwaltung hält an dem Termin fest. „Der Einzelhandel braucht Planungssicherheit“, meinte eine Sprecherin. Der Senat habe die Verordnung schon im Vorjahr beschlossen und könne sie „nicht kurzfristig ändern“. Aus Sicht der Gewerkschaft wäre eine Reaktion auf die Messe-Absage allerdings seit Wochen möglich gewesen. Tatsächlich stammt die Bekanntmachung der Messegesellschaft vom 12. Juni.

Der Senat genehmigt jährlich vier verkaufsoffene Sonntage und sechs „lange Sonnabende“. Die Termine werden mit Handels- und Gewerkschaftsvertretern abgestimmt. Von Beteiligten ist zu hören, dass es nicht immer nur um die Bedeutung der Veranstaltungen gehe, sondern oft auch um Umsätze, die aus anderen Gründen erzielt werden. So gilt der 27. Oktober als der „Mantel-Tag“, an dem viele Kunden Winterkleidung kaufen.

Nils Busch-Petersen vom Einzelhandelsverband warnt davor, „den Termin zu zerreden“. IHK-Sprecher Stefan Siebener betont, dass längst mit dem Datum geworben werde: „Die Leute richten sich darauf ein.“

Die Berlin Tourismus Marketing GmbH weist auch im Internet auf den Sonntagsverkauf hin. „Aus touristischer Sicht sind die Öffnungszeiten in Berlin nicht optimal“, meint Sprecherin Natascha Kompatzki. „Deshalb weisen wir gerne auf Ausnahmen hin.“

Rechtsanwalt Jan Fröhlich, dessen Kanzlei im Auftrag von Inhabern kleinerer Läden schon öfter gerichtlich gegen Sonntagsverkäufe vorging, findet hingegen, der Senat müsse „die Regelung in diesem Fall überprüfen“. Denn im Ladenschlussgesetz ist ausdrücklich von „Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ als Anlass die Rede. Fröhlichs Klienten hatten eine „Wettbewerbsverzerrung“ zu Gunsten großer Konkurrenten beklagt.

Bereits morgen dürfen alle Läden wegen des Kardiologen-Kongresses und der Festwochen von 12 bis 17 Uhr öffnen. Am Sonnabend, 28. September, können sie wegen des Berlin-Marathons und der Messe „art-forum berlin“ bis 20 Uhr verkaufen. Dazu kommen Aktionen wie die Lange Nacht des Shoppings am 26. Oktober und die 7 Shopping-Weekends im November und Dezember.

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