Berlin: „Autoritärer Politikstil“ Grünen-Haushälter Jochen Esser

„Sparen bis es quietscht, hatte der Regierende Bürgermeister als Devise ausgegeben. Und jetzt quietscht es vom Kindergarten bis zu den Zukunftsinvestitionen – bloß vom Sparen ist nichts zu sehen. Wer Strukturreformen verspricht, dann aber keine zu Wege bringt, ist berechtigterweise dem Vorwurf der Wählertäuschung ausgesetzt. (...) Sie haben Ihr Sparziel nicht eingehalten und einen verfehlten Politikstil entwickelt. Sie haben das Versprechen nicht eingehalten, dass Ihr Sanierungskonzept sozial ausgewogen sein wird und die Zukunft der Stadt nicht beschädigt. Sie haben den Rotstift bei Projekten angesetzt, in denen ein erheblicher Anteil an gesellschaftlichem Engagement, ehrenamtlicher Arbeit und Eigenfinanzierung steckt. (...) Das Konsolidierungsziel des Haushaltes ist verfehlt. Sie entwickeln einen Politikstil, der autoritär ist. Sie sollten sich schleunigst von der Rasenmäher-Devise ,Hauptsache – es quietscht’ verabschieden.“

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