Berlin : Autos in Flammen, Streit in der Politik

Angehörige der Linken Szene haben Transporter eines Kurierunternehmens angezündet. Unterdessen wirft der Regierende Bürgermeister Wowereit den Grünen Unterstützung der Tempelhof-Erstürmung vor.

Tanja Buntrock,Lars von Törne
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Spuren der Nacht. Schon wieder brannten DHL-Laster, diesmal in Wedding. -Foto: ddp

Die „Action Weeks“ der linksautonomen Szene nähern sich dem Ende zu, die Zahl der Anschläge steigt. Wenige Tage vor der geplanten Massenbesetzung des stillgelegten Flughafens Tempelhof am Sonnabend haben offenbar Linksextremisten Dienstag früh erneut Fahrzeuge der DHL, eines Tochterunternehmens der Deutschen Post, auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes in der Gerichtsstraße in Wedding in Brand gesetzt. Ein daneben geparkter Lkw fing Feuer und brannte aus. Der Staatsschutz ermittelt.

Wieder schließen die Ermittler nicht aus, dass der Anschlag in Zusammenhang mit den sogenannten Action Weeks Linksautonomer steht, die nach deren Angaben „vom 6. bis 21. Juni“ andauern – also bis kommenden Sonntag. Erst vorigen Donnerstag hatten sieben DHL-Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände in Tempelhof gebrannt. Auch hier vermutet die Polizei politische Motive.

Die Brandstifter treffen längst nicht mehr allein den Konzern: Beim jüngsten Anschlag sei zwar ein DHL-eigenes Fahrzeug betroffen gewesen, so eine Sprecherin. Das zweite aber gehörte einem „Vertragspartner“, der im Auftrag der DHL arbeite. Die Lieferwagen unterscheiden sich äußerlich nicht voneinander.

Der Senat versicherte, dass die Polizei auch weiterhin hart gegen derartige Anschläge vorgehe, auch wenn es schwierig sei, der Täter habhaft zu werden. „Die Polizei ist aber nicht handlungsunfähig“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag und wies Kritik zurück, dass die Behörden die Anschläge untätig verfolgten. Meng appellierte auch an das politische Umfeld möglicher Täter, eine „klare Grenze“ gegenüber Gewalttätern zu ziehen: „Es darf keine stillschweigende Akzeptanz“ derartiger Anschläge geben.

Der Senatssprecher appellierte an die linken Aktivisten, die Besetzung des Flughafens Tempelhof zu unterlassen. Er warnte sie, dass die Polizei die von den Grünen unterstützte Aktion unterbinden werde. „Die Beschädigung eines Zauns und das Betreten eines verbotenen Geländes sind ein Rechtsbruch“, sagte Meng. „Es wird in Tempelhof keinen Tag der offenen Tür für Protestierende geben.“

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf den Grünen „Aufruf zum Rechtsbruch“ vor. Die Erklärung von Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig, wonach ihre Partei die für Sonnabend geplante „friedliche Zaunübersteigung“ am ehemaligen Flughafen Tempelhof für berechtigt hält, laufe „auf die Unterstützung von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch hinaus“, sagte Wowereit am Dienstag. „Ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass eine im Abgeordnetenhaus vertretene Partei sich derart öffentlich positioniert.“

Indes haben linke Aktivisten sich im Internet zum Anschlag auf das Wohnprojekt „Marthashöfe“ in Mitte am Sonntag bekannt. Sie hätten ein Zeichen gegen „Stadtumstrukturierung“ setzen wollen.

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