Berlin: Bäder-Betriebe: Keine Privatisierung geplant

Eine Privatisierung der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) ist nach der Entlassung des Vorstandes nicht geplant. Das versicherte Sportsenator Klaus Böger (SPD) am Dienstag vor rund 700 Mitarbeitern der Anstalt Öffentlichen Rechts auf einer außerordentlichen Personalversammlung. BBB-Vorstandvorsitzender Günter Kube und sein für Finanzen zuständiger Vize Dietmar Ranz hatten Mitte vergangener Woche ihren Hut nehmen müssen. Der Landesrechnungshof wirft ihnen unter anderem vor, Rechnungen zu früh bezahlt zu haben. Dadurch soll dem Land Berlin ein Zinsschaden von 600 000 Mark entstanden sein, der Sportsenator spricht sogar von 900 000 Mark.

Böger betonte, im Schreiben des Rechnungshof sei von einem "Anfangsverdacht" des Betruges die Rede gewesen. Er bat die Belegschaft um Verständnis dafür, dass er aus solchen Vorwürfen Konsequenzen habe ziehen müssen. Außerdem seien nicht Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung der Grund für die Entlassung gewesen, sondern der Vorwurf von Misswirtschaft, da Aufträge ohne Ausschreibung vergeben worden seien. Im Aufsichtsrat habe er vergangene Woche allerdings noch den erstgenannten Grund angeführt, so ein Mitglied. Eine persönliche Bereicherung der Vorstände schloss Böger jedoch aus.

Der ÖTV-Vertreter Werner Roepke sagte auf der Personalversammlung, es gebe Kräfte in der Stadt, denen es nicht unrecht sei, wenn die BBB heruntergewirtschaftet werden würden. Die beiden Vorstandsvorsitzenden hätten gute Arbeit geleistet, und ihre Entlassung sei nicht gerechtfertigt gewesen.

Die rund 1100 Beschäftigten der Bäder-Betriebe befürchteten vor der Versammlung die Privatisierung der Bäder-Betriebe. "Der Spekulationen sind keine Grenzen gesetzt", sagte Personalratsvorsitzende Günter Fasel, "es heißt sogar, die Bäder sollten wieder zurück zu den Bezirken gehen." Böger erklärte dagegen den Mitarbeitern: "Eine Änderung in der Geschäftsführung bedeutet keine Änderung des Unternehmens."

Auch in bezug auf das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) konnte Böger die Wogen etwas glätten. Er sagte den Beschäftigten zu, dass das SEZ saniert werde. Darüber habe er sich mit Finanzsenator Peter Kurth verständigt. Genaue Zahlen nannte Böger nicht. Der Sportsenator teilte zugleich mit, dass die Schulden der Bäder-Betriebe bis Jahresende voraussichtlich auf 30 Millionen Mark anwachsen werden. Bisher hatte der Senat nur mit 23 Millionen Mark gerechnet.

sve, Tsp