Berlin : Bagatellunfälle: Auch ohne Konzept hagelt es bereits Beschwerden

Otto Diederichs

Beschlossen ist noch nichts. Doch die bloße Überlegung von SPD und PDS, Verkehrsunfälle mit Blechschäden künftig ohne Beteiligung der Polizei bearbeiten zu lassen, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern auch Berlins amtierender Polizeipräsident Gerd Neubeck solche Pläne kritisiert. Sollten die Pläne der so genannten "Scholz-Kommission" tatsächlich umgesetzt werden, so Polizeichef Neubeck, gingen Berlin jährlich Bußgelder in Höhe von rund zehn Millionen Mark verloren.

Zum Thema Ted: Sollen Bagatellunfälle von Privatunternehmen aufgenommen werden? Erheblich schwerer wiegt seiner Ansicht nach jedoch, dass dann der Polizei ein großer Teil von Verkehrsunfällen gar nicht mehr bekannt würde. "Damit wird dem Rowdytum im Straßenverkehr Tür und Tor geöffnet, weil die Polizei künftig wesentlich schlechter Einfluss auf das tägliche Verkehrsgeschehen und die öffentliche Sicherheit nehmen kann", sagte Neubeck.

Die von ihm kritisierten Ideen sind nicht neu. Sie gehen auf Empfehlungen der Kommission für Staatsaufgabenkritik unter Vorsitz des CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz zurück. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte den Gedanken bereits im Sommer aufgegriffen. Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen überlegen SPD und PDS, diese Empfehlung auf ihre Wirtschaftlichkeit und den Entlastungseffekt für die Polizei prüfen zu lassen. Obwohl es noch kein konkretes Konzept gibt, hagelt es bereits Beschwerden.

Die Polizeigewerkschaft hatte als erste Bedenken angemeldet. Denn nach ihren Berechnungen haben Polizisten im letzten Jahr bei rund 130 000 kleineren Unfällen zusätzlich etwa 30 000 Fälle von Trunkenheit am Steuer oder Fahren ohne Führerschein festgestellt. Schon heute gebe es gerade beim Fahren unter Alkoholeinfluss ein "großes Dunkelfeld", sagt Neubeck. Untersuchungen hätten ergeben, dass ein Fahrer statistisch sieben Mal alkoholisiert fahren kann, bevor er von der Polizei erwischt wird. Probleme könnte es laut GdP auch mit verkehrsuntauglichen Fahrzeugen oder der Entschärfung von Unfallschwerpunkten geben. Endlose Staus, so befürchten Polizeiexperten, seien damit programmiert.

Der ADAC rechnet, sollte die Polizei "entlastet" werden, mit einer geringeren Verkehrssicherheit. Dagegen sehen die Autoversicherer keine Probleme, wenn die Polizei künftig nicht mehr zu Bagatellunfällen hinzugezogen würde. Schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne, hatte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärt, bereits heute sei kein Autofahrer gezwungen bei leichteren Unfällen die Polizei zu rufen. Über eine kostenlose Service-Nummer sei auch die telefonische Regulierung von Blechschäden möglich. "Diese Möglichkeit wird allerdings nur von einer Minderheit der Verkehrsteilnehmer genutzt", sagt Klaus Eisenreich, Geschäftsführer der GdP. In der Mehrzahl aller Fälle werde immer eine Unfallaufnahme durch die Polizei verlangt und daran werde sich vermutlich auch nichts ändern. Vielmehr sei zu erwarten, dass es bei einer eventuellen Umsetzung der rot-roten Überlegungen sofort zu einer Vielzahl von Klagen komme. Ähnlich wie bei der gescheiterten Privatisierung der Parkraumbewirtschaftung im Jahre 1996 würden dann auch die jetzigen Pläne vor Gericht wohl keinen Bestand haben, meint Eisenreich.

Seinerzeit hatte das Gericht festgestellt, dass es sich bei der Parkraumbewirtschaftung um eine hoheitliche Aufgabe handelt, die von der Polizei wahrzunehmen ist. Für die Aufnahme von Verkehrsunfällen gelte dies dann erst recht, so der GdP-Geschäftsführer. Bedenken hat auch Berlins Datenschutzbeauftragter Hans-Jürgen Garstka bereits angemeldet. Insbesondere die Rechtsgrundlagen, nach denen Versicherungen die Daten von Unfallbeteiligten ohne Mitwirkung der Polizei erheben wollten, seien völlig ungeklärt.

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