Berlin : Bahn kämpft weiter um Tempelhof

Unternehmen schließt Klage nicht aus. Gutachten des Bundes zu Weiterbetrieb erscheint nächste Woche

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Die Bahn erwägt rechtliche Schritte gegen die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angekündigte Aufhebung der Planfeststellung für den Flughafen Tempelhof. Die Klage sei eine Möglichkeit, um Zeit zu gewinnen für „eine gute politische Entscheidung“, sagte der Vorstandschef der DB Station & Service AG, Wolf-Dieter Siebert, auf einer Veranstaltung der Initiative Hauptstadt Berlin.

Die Entwidmung des Flughafens wird auch als einer der Gründe der Ablehnung des Antrages der Bahn zur Übernahme des Flugbetriebes genannt. Mit der Ablehnung habe der Senat auch „dem Wirtschaftsstandort Berlin und damit allen Berlinern eine Absage erteilt“.

Als „einer der größten Befürworter des BBI“ habe sich die Bahn intensiv um eine saubere juristische Klärung der Frage bemüht, ob ein Fortbetrieb Tempelhofs den Flughafenbau in Schönefeld gefährde. Man habe gezeigt, wie eine auch von der Mehrheit der Berliner befürwortete Weiternutzung des City-Airports als Sonderflughafen für Geschäftsflieger gerichtsfest möglich sei. Doch das Gutachten sei überhaupt nicht erörtert worden. Vom noch unveröffentlichten Gutachten des Bundesfinanzministeriums, das offenbar zu dem gleichen Schluss komme, verspreche sich die Bahn jetzt mehr Gewicht.

Dieses Gutachten soll nächste Woche veröffentlicht werden. Noch gebe es „Abstimmungsbedarf“ mit Berlin und Brandenburg, sagte eine Sprecherin gestern. Dem Vernehmen nach schlagen die Gutachter vor, den Landesentwicklungsplan zu ändern, der festlegt, dass Tempelhof wie auch Tegel für den BBI-Ausbau in Schönefeld geschlossen wird. Darauf basiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Ausbau für rechtmäßig erklärt hat. Ob der Landesentwicklungsplan nachträglich geändert werden kann, soll demnach durch eine sogenannte Feststellungsklage vor Gericht geklärt werden. Berlin und Brandenburg wollten bisher nichts ändern, weil sie befürchten, dass es dann neue Klagen gegen den BBI-Bau geben könnte. Und ob eine „Feststellungsklage“ hier Klarheit bringen könnte, ist unter Juristen umstritten. Finanzminister Peer Steinbrück will das Gutachten noch dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck vorstellen. Ein Treffen bereits am Wochenende sei aber nicht vorgesehen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Wie berichtet, will die Bahn den Flugbetrieb übernehmen, wenn die CED- Gruppe des US-Investors Fred Langhammer den Zuschlag für das Gebäude erhält. CED will ein internationales Klinikzentrum errichten. Bahn-Manager Siebert nimmt an, dass sich die angekündigte Investition von 350 Millionen Euro sogar auf 450 Millionen erhöhen würde. Die Bahn selbst wolle mittelfristig für rund 15 Millionen Euro ein neues „General Aviation Terminal“ bauen. Die Nutzung des Flughafens soll auf Firmen beschränkt werden, die Landerechte durch eine Mitgliedschaft erwerben. Man sei europaweit mit allen großen Unternehmen im Gespräch, so der Bahn-Vorstand. du-/kt

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