Berlin: Bahn verklagt den Senat

Im Streit zwischen dem größten Arbeitgeber der Stadt außerhalb des öffentlichen Dienstes und dem Senat zieht die Bahn jetzt vor Gericht. Sie verklagt das Land, weil ihr die Finanzverwaltung seit Juni weniger Geld überweist als vertraglich vereinbart war. Danach würde die S-Bahn als Zuschuss für den Betrieb monatlich 18,9 Millionen Euro erhalten; Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rückt allerdings nur 13,4 Millionen Euro heraus. Er will nämlich den jährlichen Zuschuss an die S-Bahn um rund 44 Millionen Euro senken. Vorübergehend hatte er die Zahlungen sogar ganz gestoppt. Die S-Bahn machte bereits deutlich, dass die vorgesehene Kürzung der Mittel zum Stilllegen von Strecken führen würde. Mit kleinen Korrekturen am Angebot lasse sich dieser Betrag nicht auffangen.

Der alte Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn war Ende 2001 ausgelaufen. Seither erbringt die S-Bahn die Leistungen im vertragslosen Zustand und erhielt dafür die zum damaligen Vertragsbeginn vereinbarte Summe weiter. Der Senat hofft, den neuen Vertrag im September abschließen zu können. Die S-Bahn soll dann auf jeden Fall weniger Geld erhalten als bisher. In einigen Bereichen gebe es eine „überhöhte Kalkulation“, ist Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) überzeugt.

Seit der Bahnreform von 1994 bekommen die Länder Geld vom Bund, mit dem sie die Leistungen im Schienennahverkehr bezahlen sollen. Finanzsenator Sarrazin will einen Teil dieser Mittel jetzt für die BVG abzwacken, und damit den Senatszuschuss für die Schülerfahrten finanzieren. Umstritten ist, ob dies zulässig ist.

Und die nächste juristische Auseinandersetzung zwischen der Bahn und dem Senat droht bereits. Die Bahn ist nicht bereit, die Mehrkosten beim Umbau des S-Bahnhofs Charlottenburg allein zu übernehmen. Dort haben sich die Arbeiten, wie berichtet, um vier Monate verzögert, weil sich die Stadtentwicklungsverwaltung und die Bahn um den Preis eines Grundstücks gestritten hatten, auf dem der Senat eine Grünanlage errichten will. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) weigerte sich deshalb, der Bahn den Landesanteil für den Umbau zu zahlen. Und die Bahn wiederum nahm die Arbeiten deshalb nicht auf. Erst nach der Einigung kamen dann auch die Bauarbeiter. Nun muss die S-Bahn den teuren Ersatzverkehr mit Bussen vier Monate länger finanzieren als vorgesehen. Auch beim Bau kommt es durch die Verzögerungen zu Mehrkosten.

„Wenn sich der Senat weigert, sich an den durch sein Verhalten verursachten Mehrkosten zu beteiligen, werden wir klagen“, sagte ein leitender Mitarbeiter der Bahn. Gestritten hatte man sich um etwa drei Millionen Euro. Die Mehrkosten durch die Verzögerung könnten nach Ansicht von Experten nun höher ausfallen.