Berlin : Bald hat jeder Berliner fast 80000 Euro Schulden

Sabine Beikler

Schon jetzt sind die Zahlen alarmierend: Die Schulden des Landes liegen bei rund 57 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf der Berliner Bevölkerung über 16500 Euro. In 15 Jahren aber würde die Verschuldung laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung unglaubliche Ausmaße erreichen: Sie wäre dann auf rund 76400 Euro pro Berliner angestiegen. Nur Bremen läge dann mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 78600 Euro noch darüber. Das Rezept dagegen: „Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen und am besten die Neuverschuldung unterbinden“, sagt Thieß Petersen, Projektmanager bei der Gütersloher Stiftung.

„Wir konsolidieren seit Jahren den Haushalt und machen weiter Sparpolitik“, sagt Matthias Kolbeck, Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Allein durch den Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung würde Berlin zum Beispiel „mehrere Millionen Euro“ pro Jahr einsparen. Und durch den Solidarpakt mit dem öffentlichen Dienst werde Berlin bis 2009 jährlich 500 Millionen Euro Personalkosten einsparen: Langfristig könnten die Personalausgaben im Landeshaushalt bei 6,7 Milliarden Euro stabilisiert werden.

Das Problem sind allerdings die Zinsausgaben, die Berlin aufbringen muss. In diesem Jahr liegen sie bei rund 2,5 Milliarden Euro. 2009 werden sie schätzungsweise auf drei Milliarden Euro angestiegen sein. „Um aus dieser Spirale herauszukommen, brauchen wir Entschuldungshilfen vom Bund“, fordert Kolbeck. Doch selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die extreme Haushaltsnotlage der Stadt anerkennen würde und der Bund 35 Milliarden Euro vom Berliner Schuldenberg übernehmen müsste: Die Finanzsituation in Berlin bliebe angespannt.

Die Forderung der Bertelsmann Stiftung, auf eine Neuverschuldung zu verzichten, ist für die meisten Städte und Gemeinden sowieso nicht praktikabel, weil sonst laufende Ausgaben nicht mehr getätigt werden könnten. Berlin zum Beispiel muss in diesem Jahr 3,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Finanzsenator Sarrazin will die Nettokreditaufnahme allerdings weiter reduzieren: 2009 will der Senat „nur noch“ 2,1 Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten aufnehmen.

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