• Bange machen gilt nicht Betriebsrat und Politik kämpfen weiter um die 750 Jobs bei Samsung

Berlin : Bange machen gilt nicht Betriebsrat und Politik kämpfen weiter um die 750 Jobs bei Samsung

Stefan Jacobs

Die 750 Beschäftigten des Samsung-Bildröhrenwerkes kämpfen an mehreren Fronten um die Rettung ihrer Arbeitsplätze. Gestern demonstrierten rund 200 von ihnen auf dem Potsdamer Platz gegen die zum Jahresende geplante Schließung der Fabrik in Oberschöneweide. Daneben erarbeiten sie ein eigenes Sanierungskonzept – und versuchen, den südkoreanischen Konzern finanziell und politisch unter Druck zu setzen, falls sie die Schließung des Werkes nicht verhindern können. Abgeordnetenhaus-Präsident Walter Momper (SPD), der auf der Kundgebung sprach, hofft vor allem, dass Samsung den Imageschaden erkennt: „Ein Engagement wie das Sponsoring am Charlottenburger Tor können die sich sparen, wenn sie gleichzeitig die Nummer in Oberschöneweide vergeigen.“

Am Montag will der Betriebsrat der Geschäftsleitung ein Rettungskonzept für den Standort vorlegen. „Das soll auch übersetzt werden und an die Zentrale nach Korea gehen“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Kibbel dem Tagesspiegel. Einzelheiten nannte er nicht. Den 20 Millionen Euro teuren Sozialplan des Unternehmens bezeichnete Kibbel als „Lacher“. Die Summe sei weder für die teilweise seit Jahrzehnten Beschäftigten akzeptabel noch mit dem Zeitplan vereinbar: Viele Mitarbeiter hätten sieben Monate Kündigungsfrist, so dass Samsung nur bei weit höheren Abfindungen schon zum Jahresende dichtmachen könne.

Auch in der Wirtschaftsverwaltung heißt es: „Es könnte sein, dass Samsung sich da verrechnet hat.“ Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) kündigte für nächste Woche ein weiteres Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsministerium an, bei dem Einflussmöglichkeiten auf Samsung geprüft werden sollten. Klar sei aber, dass die letzten Fördermittel – insgesamt rund 29 Millionen Euro – Ende 2000 gezahlt worden seien und nicht mehr zurückgefordert werden könnten. Lang verteidigte die Zahlungen: „1993, als Samsung das Werk für Fernsehelektronik von der Treuhand übernahm, hätte das niemand in Frage gestellt.“ Später habe man Samsung mehrfach Hilfe bei der Einführung neuer Produkte angeboten – vergeblich. Auch ein kürzlich an die Firmenzentrale gesandter Brief sei unbeantwortet geblieben.

Ein Samsung-Sprecher stellte gestern eine Antwort für nächste Woche in Aussicht – und bekräftigte den Schließungstermin zum Jahresende. Das Rettungskonzept des Betriebsrates und den Sozialplan wolle man nicht kommentieren.

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus rief zum Boykott von Samsung auf, sollte das Werk geschlossen werden. Fraktionschef Volker Ratzmann will auch „die europäische Ebene einschalten“, damit es für die jetzt in Ungarn konzentrierte Produktion keine Fördermittel gebe.

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