Berlin : Bank: Politik drängte uns

Aussagen von LBB-Vorstand zur Finanzierung des Tempodroms widersprechen Sarrazin-Verteidigung

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Die Verteidigungslinie von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der TempodromAffäre steht in einigen zentralen Punkten im Widerspruch zu Äußerungen aus der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), die als Tochter der Landesbank LBB an der Finanzierung des Tempodroms beteiligt war. Das geht aus Äußerungen eines LBB-Bankvorstandes hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Sarrazins Verteidigung vertritt wie berichtet die Position, dass der Tempodrom-Millionenzuschuss der IBB im Herbst 2002 von Anfang an aus Mitteln der Bank bezahlt werden sollte. Eine Belastung des Landeshaushaltes sei nie mit Sicherheit erwartet und auch nicht zwingend vorgesehen gewesen. Dem widersprechen Aussagen von LBB-Vorstand Hans Jürgen Kulartz, den die Staatsanwälte im Juni befragten.

Kulartz zufolge lehnten es die Bankvorstände ab, den Tempodrom-Zuschuss von 1,74 Millionen Euro aus dem Vermögen der IBB zu erbringen. Weder sei die Rettung des Kreuzberger Kulturbaus – wie von Sarrazins Verteidigung dargestellt – durch die Aufgaben der IBB gedeckt, noch habe man den Zuschuss als Gewähr dafür gesehen, dass das verschuldete Haus künftig finanziell gesichert ist.

Die Bank gab das Tempodrom-Geld den Unterlagen zufolge auf politisches Drängen und nur unter der Bedingung, dass die Summe von dem Geld abgezogen werden kann, das die IBB dem Landeshaushalt zugute kommen lassen wollte.

Die Millionenzahlung wurde, so die Darstellung des Bankmanagers, nicht wie von Sarrazins Verteidigung dargestellt im IBB-Förderausschuss entschieden. Vielmehr seien die Bankmanager durch „die Politik“ – in erster Linie den inzwischen zurückgetretenen Senator Peter Strieder – beauftragt worden. Die Landesregierung hätte nach Kulartz’ Worten das dringende Bedürfnis geäußert, dem Tempodrom zu helfen. Die Verteidigerin von Thilo Sarrazin war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Bank äußert sich generell nicht zu Kundengeschäften. lvt

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