Berlin: Bank will von Hotelchef 9,2 Millionen Euro zurück

Potsdam/Werder (Havel) - Die Investitionsbank des Landes Brandenburgs (ILB) will die komplette Fördersumme in Höhe von 9,2 Millionen Euro für das Resort Schwielowsee zurückfordern. Das hat der neue ILB-Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger am Mittwoch in Potsdam angekündigt. Wie berichtet, hatte das Landgericht den Potsdamer Unternehmer Axel Hilpert im Juni vergangenen Jahres wegen schweren Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hilpert beim Bau des Resorts Schwielowsee in Petzow die Förderbank um 9,2 Millionen betrogen hat. Nach der Prüfung der Prozessakten habe man sich entschieden, den Betrag zurückzufordern, sagte ILB-Chef Stenger. Ziel sei es dabei aber, „den Wirtschaftsbetrieb des Resorts und den Fortbestand der dortigen Arbeitsplätze nicht zu gefährden“.

Laut Handelsregistereintrag ist Hilpert nach wie vor Geschäftsführender Gesellschafter der Betreiberfirma des Resorts, der „Theodor Fontane Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH“. Der frühere „Bild“-Chef Hans-Herrmann Tiedje ist demnach am 27. August 2012 aus der Geschäftsführung ausgeschieden.

Unmittelbar nach dem Urteil Mitte Juni hatten Hilperts Anwälte Revision eingelegt. Der Hotelier selbst wurde wenige Tage später gegen eine Kaution in Höhe von 500 000 Euro entlassen. Von der Hotelleitung oder der Betreiberfirma war am Mittwoch auf Nachfrage niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch ein Anruf bei der Potsdamer Anwältin Heide Sandkuhl, die Hilpert im Prozess vor dem Landgericht vertreten hatte, blieb erfolglos.

Dem System Hilpert waren die Ermittler Ende 2008 auf die Schliche gekommen, nachdem der brandenburgische Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht die landeseigene ILB dafür kritisiert hatte, einen auffällig hohen Preis für ein Grundstück anstandslos akzeptiert zu haben. Im Juni 2009 hatten daraufhin Polizei und Staatsanwaltschaft das Luxus-Resort durchsucht. Nach einer zweiten Razzia zwei Jahre später war Hilpert verhaftet worden, der Prozess hatte am 9. Januar 2012 begonnen.

Dem Gericht zufolge hatte der 65-Jährige die Baukosten für das 2005 eröffnete Resort durch ein Geflecht aus diversen Firmenbeteiligungen, Scheinrechnungen und Provisionen künstlich in die Höhe getrieben und so die ILB um 9,2 Millionen Euro betrogen. Aber auch mit der Investitionsbank war der Richter in seiner Urteilsbegründung hart ins Gericht gegangen. Die Förderbank habe gutgläubig agiert und nie nachgefragt oder kontrolliert. Wann die Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt wird, steht noch nicht fest. Noch seien die Unterlagen nicht eingegangen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch auf Nachfrage mit.

Auf die Rückforderung hat die Revision Hilperts laut ILB-Vorstandschef Stenger aber keinen Einfluss. Allerdings wird es voraussichtlich dennoch lange dauern, bis klar ist, ob die Förderbank ihr Geld zurückbekommt. Stenger zufolge sollen die 9,2 Millionen Euro per Verwaltungsakt eingetrieben werden, also in Form einer behördlichen Verfügung. Dagegen aber könnte die „Theodor Fontane“ Besitz- und Betriebsgesellschaft Widerspruch einlegen.

Wird dieser Widerspruch abgewiesen, steht den Hotelbetreibern noch die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zu. Auch dieser Rechtsstreit könnte sich über mehrere Instanzen erstrecken. Matthias Matern