Berlin: Bankaffäre: Anklage gegen Landowsky Staatsanwalt wirft ehemaligem CDU-Fraktionschef

Frank Zimmermann versucht nicht, seine Freude zu verbergen: Für ihn ist die Anklage „ein Durchbruch“, der Beweis dafür, dass die Justiz sehr wohl in der Lage ist, den Berliner Bankenskandal aufzuarbeiten. „Die Hauptverantwortlichen werden jetzt tatsächlich auf die Anklagebank gebracht“, sagt SPD-Politiker Zimmermann, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Parlament.

Seit gestern ist es amtlich: Gegen den früheren CDU-Politiker und Berlin-Hyp-Vorstand Klaus Landowsky sowie 13 weitere ehemalige Top-Banker ist Anklage erhoben worden – wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall. Beschuldigt werden acht ehemalige Vorstände der Berlin Hyp, sechs teils nicht mehr aktive Aufsichtsräte und wegen Beihilfe ein Abteilungsleiter. Unter den Angeklagten sind auch die früheren Konzernchefs Wolfgang Steinriede und Wolfgang Rupf.

Die Vorwürfe wiegen im wahrsten Sinne des Wortes schwer: 750 Seiten umfasst allein die Anklageschrift. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten für die Vergabe unzureichend gesicherter Kredite von rund 240 Millionen Euro an die Immobilienfirma Aubis verantwortlich sein. Nach den Ermittlungen wurde dabei gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, es wurden veraltete Unterlagen verwendet und erhebliche Risiken nicht berücksichtigt.

Die Unterschrift unter der Anklage war kaum trocken, da war Landowsky bereits in die Offensive gegangen. „Der Vorwurf der Untreue ist unberechtigt und absurd“, sagte der ehemalige CDU-Fraktionschef. „Ich habe keine Vermögensgefährdung zu Lasten des Landes billigend in Kauf genommen.“ Die Ermittler seien voreingenommen und hätten keine Beweise. Ähnlich halten es auch Landowskys Mitangeklagte: „Die Angeschuldigten haben sich im Ermittlungsverfahren zu den Tatvorwürfen nicht geäußert beziehungsweise diese bestritten“, sagt Justizsprecher Michael Grunwald.

Mit der Immobilienfirma Aubis begann der größte Finanzskandal der Berliner Nachkriegsgeschichte. Mit Hilfe der Berlin Hyp hatte Aubis in den 90er Jahren in sechs ostdeutschen Städten Plattenbausiedlungen gekauft. Deren Inhaber Christian Neuling und Klaus Wienhold spendeten der Berliner CDU 40 000 D-Mark. Das Geld hatte Wienhold dem CDU-Fraktionschef Landowsky in bar überreicht. Mit den Krediten und der Spende löste Aubis 2001 die Berliner Parteispenden- und Bankaffäre aus. Die große Koalition zerbrach.

Mehr als 5700 Akten zur Bankaffäre haben die zwölf Staatsanwälte, zehn Wirtschaftsreferenten und 21 Kripo-Beamten seitdem ausgewertet. Die jüngste Anklage gilt als der bislang größte Erfolg der Ermittler. Von den 133 eingeleiteten Verfahren sind rund 30 noch offen, zwölf Anklagen wurden erhoben – der Rest ist eingestellt. Ein erster Strafprozess gegen frühere Chefs der zur Bankgesellschaft gehörenden Landesbank (LBB) läuft bereits seit Mai: Ex-LBB-Chef Ulf-Wilhelm Decken und Jochen Zeelen, ehemaliger LBB–Immobilien-Vorstand, sind wegen Untreue und Bilanzfälschung angeklagt. Seit März 2004 läuft auch ein Prozess gegen die Schlüsselfiguren Wienhold und Neuling wegen Betruges.

Ein Termin für den Prozess gegen die 14 Bankmanager steht noch aus. Er dürfte sich in jedem Fall über viele Monate dahinziehen. Eine Faustregel unter Juristen besagt: Das Gericht benötigt noch einmal ebenso viel Zeit wie bereits die Ermittler.