• Banken-Affäre: Razzia wegen Betrugsverdachts Bei Prominentenfonds mussten leitende Banker Verluste nicht selbst tragen, weil landeseigene Firma einsprang

Berlin : Banken-Affäre: Razzia wegen Betrugsverdachts Bei Prominentenfonds mussten leitende Banker Verluste nicht selbst tragen, weil landeseigene Firma einsprang

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Von Ralf Schönball

und Frank Jansen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zusammen mit dem Landeskriminalamt und der Steuerfahndung des Finanzamtes am Mittwoch Geschäftsräume der Wohnungsbaugesellschaft Gehag durchsucht. Justizsenatorin Bärbel Schubert sprach von einem Erfolg für die Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft. Der leitende Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff kündigte die Einleitung von „Verfahren gegen Vertreter der Gehag wegen Untreue und gegen damalige Vorstände der Bankgesellschaft wegen Beihilfe zur Untreue“ an.

Der Verdacht der Staatsanwälte: Die drohende Insolvenz des Gehag-Fonds 12, eines „Prominentenfonds“ für vermögende Privatanleger, wurde auf Kosten der damals landeseigenen Gesellschaft abgewendet, damit die prominenten Banker und Politiker nicht zur Kasse gebeten werden mussten. Zu den Fondszeichnern zählten auch die damaligen Bankchefs Klaus Landowsky, Hans Leukers und Ulf Decken.

In Zahlungsschwierigkeiten geriet der Gehag-Fonds 12 im Jahr 1997, weil die Mieten der Fondsimmobilien nicht ausreichten, um die Kreditzinsen zu bezahlen. In solchen Fällen ist es üblich, dass die Anleger mit zur Kasse gebeten werden, weil sie rechtlich als Unternehmer gelten. Doch diese weigerten sich nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Daraufhin nahm die Bank, die den Fonds verkauft hatte, die Fondsanteile von ihren prominenten Anlegern zurück. Anschließend versuchte sie die Immobilie an die damals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gehag zu verkaufen. Diese weigerte sich zunächst, das Gebäude für 19 Millionen Euro zu übernehmen, weil dieser Preis laut Staatsanwaltschaft „völlig überhöht“ war.

Später gaben die Gehag-Chefs jedoch ihre Widerstände aus ungeklärten Gründen auf – und „veruntreuten“ dadurch nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Vermögen der landeseigenen Gesellschaft. Profiteure der Immobilienverschiebung sind die Bankgesellschaft, weil sie die Verluste bei ihrem verpatzten Fondsgeschäft dank des hohen Gehag-Kaufpreises begrenzte. Und auch die Anleger waren fein raus, weil sie durch das Manöver kein zusätzliches eigenes Geld einsetzen mussten. Leidtragende war die damals landeseigene Gehag, weil diese zu viel Geld für eine unwirtschaftliche Immobilie zahlte.

„Unsere Ermittlungen richten sich gegen die Banker und Politiker in leitenden Posten und nicht gegen die zweite oder dritte Garde“, sagte Oberstaatsanwalt Wulff. Der Chef der Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft kündigte bis Jahresende „weitere Ergebnisse zu allen vier Untersuchungskomplexen“ zur Bankenaffäre an. Dabei „wird es für einige hochrangige Vertreter der Bank einen Herbst geben, bei dem sie sich auf manche unangenehme Frage gefasst machen müssen“, so Wulff.

Dazu zähle auch der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Chef der Berlin-Hyp Klaus Landowsky, der nach Ansicht der Staatsanwälte einige schwer verständliche Entscheidungen getragen habe. Landowsky hatte ebenfalls Anteile des Gehag-Fonds 12 gezeichnet.

Nach der gestrigen Berichterstattung des Tagesspiegels interessiert sich die Staatsanwaltschaft nun auch für den zweiten Prominentenfonds. Dem Landesbank-Fonds „Bad Freienwalde / Gardelegen“, mit dem Banker und Politiker viel Geld sparen wollten, droht die Pleite. Dennoch will die Bank die Anleger, darunter ehemalige Bankchefs, nicht zur Kasse bitten. Damit müsste erneut die Bank einspringen, anstatt wie sonst üblich die Anteilseigner. Allein im Jahr 2000 fehlten dem Fonds 3,11 Millionen Euro.

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