Berlin : Banken-Ausschuss beklagt Blockade Schwere Vorwürfe gegen SPD-Staatssekretär Staffelt

Ralf Schönball

Scharfe Kritik übte der Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre an ehemaligen Aufsichtsräten des Bankkonzerns, die Wirtschaftsprüfer nicht von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden wollen. Dazu gehören der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Ditmar Staffelt (SPD), der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Jochem Zeelen, Ex-Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin. Dabei hatte Staffelt bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss im Dezember 2002 seine volle Unterstützung zur Aufklärung des Bankenskandals zugesichert. SPD-Sprecher Bernd Schimmler bezeichnete die Weigerung als „unverständlich“. Die bündnisgrüne Abgeordnete Barbara Oesterheld nannte das Verhalten von Staffelt „einen Skandal“. Dieser „blockiert damit die Arbeit des Ausschusses.“

Für ein „sofortiges Ende der Schauprozesse“ gegen entlassene Manager der Not leidenden Bankgesellschaft sprach sich der FDP-Abgeordnete Holger Krestel nach der Sitzung des Gremiums aus. An die Stelle des „pathologischen Kaufzwangs von Immobilien“ seien bei dem Kreditinstitut kostspielige „Beschäftigungsmaßnahmen für Richter und Rechtsanwälte getreten“. Obwohl fast alle arbeitsrechtliche Prozesse in erster Instanz verloren gegangen und Gerichtskosten in Millionenhöhe entstanden seien, lehne die Bankgesellschaft Vergleiche mit geschassten Managern grundsätzlich ab.

PDS-Sprecher Freke Over sagte, er glaube, dass „zum Teil den Falschen“ gekündigt wurde und bei der Bankgesellschaft „noch immer Leute tätig sind, die dort nichts zu suchen haben“. Namen nannte der PDS-Sprecher nicht.

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