Berlin: Bankenaffäre: Aufsichtsrat stellt kritische Mitglieder kalt

Der Aufsichtsrat der Landesbank Berlin (LBB) hat drei kritische Mitglieder geschasst: Die ehemalige Finanzsenatorin Christine Fugmann-Heesing (SPD) sowie die beiden ehemaligen Wirtschaftssenatoren Gregor Gysi (PDS) sowie Juliane Freifrau von Friesen (SPD). Die drei Politiker hatten Insidern zufolge die Vorstände der LBB durch kritische Nachfragen mehrfach in Verlegenheit gebracht. Die LBB ist eine Tochter der skandalumwitterten Bankgesellschaft Berlin und hat einen Teil der Immobilienfonds verantwortet, wegen derer das Geldhaus ohne Berliner Steuergelder Bankrott gegangen wäre.

Vor allem Fugmann-Heesing hatte sich in ihrer Zeit als Finanzsenatorin stark für eine Neuordnung der Bankgeschäfte eingesetzt. Nach Aufsichtsratsprotokollen, die dem Tagesspiegel vorliegen, hatte sie auch die ungeregelte Vergabe von Villen aus dem Besitz der mit Steuergeldern alimentierten Bank „missbilligt“ – ein starker Rüffel für die Banker. In den Villen wohnten Konzernchef Wolfgang Rupf, sein oberster Controller Norbert Pawlowski und LBB-Chef Ulf Decken.

Der Ausschluss der drei kritischen Beobachter könnte vor dem Hintergrund des politischen Sprengstoffes erfolgt sein, den ein neues, gestern vorgelegtes Gutachten enthält. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen die Banker schwer wiegende Pflichtverletzungen auch deshalb begangen haben, weil diese „die von den Anteilseignern gewollte Geschäftspolitik in die Praxis umlegten“, so das Gutachten. Anders ausgedrückt: Die Vertreter des Anteilseigners Berlin im Aufsichtsrat, also Mitglieder der damaligen CDU-SPD-Koalition unter Führung von Eberhard Diepgen, sollen die teils dubiosen Geschäfte im Bankenkonzern nicht verhindert, sondern sogar gefördert haben. Um diese Passage in dem Gutachten sollen sich während der Aufsichtsratssitzung heftige Kontroversen entzündet haben. Kein Wunder, denn damit würde auch SPD-Supersenator Peter Strieder eine größere Verantwortung für die Geschäfte des von ihm kontrollierten Geldhauses tragen. Strieder sitzt seit Jahren im Kontrollgremium der LBB.

Heftige Diskussionen gab es in der gestrigen Sitzung des Aufsichtsgremium auch über die vielen lukrativen Aufträge der Bank an externe Rechtsanwaltskanzleien. Nach Informationen des Tagesspiegels überwies die Bank bisher 5,2 Millionen Euro allein an die selbst beauftragten Kanzleien. Da die Anwälte jedoch bereits sieben Prozesse gegen Verantwortliche der Bankenaffäre in erster Instanz verloren haben, muss die Bank zusätzliche Millionen für die Kosten der Gerichte und der gegnerischen Anwälte bezahlen.

Auf der Gehaltsliste der Bank steht auch heute noch die Kanzlei des früheren Aufsichtsratschefs Dieter Feddersen. Er musste 2001 seinen Hut nehmen. Er war auch wegen seiner Rolle in der Villen-Affäre umstritten. Die von ihm kontrollierten Bankchefs bewohnten Villen im Südwesten der Stadt. Für die nach eigenen Wünschen teuer umgebauten Bankimmobilien zahlten sie weniger Miete als am Markt sonst üblich. Nachdem das Finanzamt Steuerbescheide gegen die begünstigten Banker erlassen hatte, bekam Feddersens Kanzlei den Auftrag, diese Bescheide abzuwehren. Zudem erhöhte das Kontrollgremium unter seiner Führung die Banker-Tantiemen, als Mieterhöhungen folgten.