Berlin : Bankenaffäre gilt als aufgeklärt

Untersuchungsausschuss einig über Schlussbericht

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Die politische Aufklärung einer der größten Affären der deutschen Nachkriegsgeschichte ist beendet. Der Untersuchungsausschuss Bankgesellschaft im Abgeordnetenhaus hat am Freitagabend seinen Abschlussbericht verabschiedet. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) gestern dem Tagesspiegel. „Es war ein harter Job für alle Beteiligten“, sagte er mit Bezug auf die oft quälend langen Sitzungen. Zugleich lobte er, wie engagiert und sachlich man gearbeitet habe. Jetzt wird das knapp 1000 Seiten starke Dokument um unterschiedliche politische Bewertungen der Parteien ergänzt und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Im Juni soll es der Öffentlichkeit vorgestellt und im Parlament diskutiert werden.

Der Abschlussbericht wurde verabschiedet mit den Stimmen von SPD, Linkspartei/PDS, Grünen und FDP. Die CDU enthielt sich. Die Ausschussmitglieder haben die Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin untersucht, die im Jahr 2001 zum Bruch der SPD / CDU-Koalition geführt hatten. Es ging unter anderem um das Fehlverhalten von Abgeordneten, um die Anhäufung eines enormen Schuldenberges, um die Kreditvergabe an die Aubis-Gruppe, eine Parteispende an die CDU sowie um umstrittene Immobilienfonds. Die juristische Aufarbeitung dauert weiter an.

Die Mitglieder des Ausschusses bewerteten ihre Arbeit ambivalent. Einerseits habe man gut herausgearbeitet, wie es zur Krise kam und welche Rolle Bankleitung und Berlins politische Führung in den 90er Jahren spielten, sagt Michael Nelken (PDS). Andererseits konnten viele Bereiche nur oberflächlich untersucht werden, sagt Barbara Oesterheld (Grüne) – unter anderem, weil der Ausschuss viele Bankunterlagen nicht einsehen konnte. lvt

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