Berlin : Bankenaffäre: Grüne machen Stimmung

Streit über Umfrage unter Abgeordneten

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Mit einem Paket von Initiativen wollen die Grünen sicherstellen, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Bankenskandal nicht abflaut. Dazu gehören eine Internetumfrage unter den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die Forderung nach einem schärferen Wirtschaftsstrafrecht und die Ankündigung einer angeblich von allen Parteien mitgetragenen Änderung des Gesetzes, das die Arbeit von Untersuchungsausschüssen regelt. Auch will man bis zu den nächsten Gerichtsprozessen zum Bankenskandal „den Druck aufrechterhalten“, wie die neue Landesvorsitzende der Grünen, Barbara Oesterheld, am Dienstag sagte. Sie stellte die Vorhaben gemeinsam mit Peter Grottian von der Initiative Bankenskandal vor.

Aktueller Aufhänger der Grünen ist ein Fragebogen, den die Partei an alle 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses schicken will. Sie sollen unter anderem beantworten, welche Folgen sie aus dem 2001 öffentlich gewordenen Skandal ziehen, ob sie sich über die Risikoabschirmung des Landes für die Bankgesellschaft gut informiert fühlen und was sie über den bevorstehenden Verkauf der Landesbank denken. Die Antworten wollen die Grünen bis Ende Mai im Internet publizieren.

Bei den anderen Parteien stoßen sie damit jedoch auf wenig Zustimmung. „Das ist billige Effekthascherei und geht an der Sache vorbei“, sagt Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in Abgeordnetenhaus und einst Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre. Ihn ärgert auch, dass die Grünen ihr Projekt in Anlehnung an ein Internetforum für Bürgerfragen an Politiker „Abgeordnetenwatch“ nennen. „Die Grünen spielen sich als bessere Bürger auf.“ Carl Wechselberg von der Linkspartei findet es „anmaßend“, wie die Grünen von den Abgeordneten Stellungnahmen einfordern und sagt: „Wir haben bereits umfassende politische Konsequenzen gezogen.“ Parteiübergreifende Irritation löste die gestrige Ankündigung der Grünen-Chefin aus, das Untersuchungsausschussgesetz zu reformieren, worin man sich mit den anderen Parteien einig sei. Dem widersprechen alle anderen Fraktionen. lvt

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