Bankenaffäre: Prozess gegen Landowsky geplatzt
Der frühere CDU-Politiker Klaus Landowsky sowie zwölf weitere Ex-Manager der Bankgesellschaft müssen sich kein weiteres Mal vor Gericht verantworten. Das Landgericht hat das Hauptverfahren wegen nicht ausreichendem Tatverdacht abgelehnt.
Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Donnerstag, dass der zweite Strafprozess gegen den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky und die anderen Manager wahrscheinlich ausfällt. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde durch das Landgericht abgelehnt. Eine zuständige Wirtschaftsstrafkammer kam zu dem Schluss, dass die Beschuldigten nicht hinreichend tatverdächtig seien.
Wegen Bilanzfälschung in der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft brach 2001 die große Koalition in der Hauptstadt. Durch risikoreiche Immobiliengeschäfte waren Verluste in Milliardenhöhe entstanden, die am Ende das Land und der Steuerzahler übernehmen mussten.
Weiteres Verfahren wegen Untreue noch offen
Gegen Landowsky und frühere Vorstandskollegen im Bankenkonzern ist aber noch ein weiteres Verfahren wegen Untreue anhängig. Durch für Jahrzehnte garantierte Mieteinnahmen soll dem Land ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.
In einem ersten großen Strafprozess im März 2007 waren Landowsky und vier weitere Ex-Manager wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt worden. Beide Seiten legten Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein, über die erst noch entschieden werden soll. (tso)
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