Berlin: Bankenskandal: Das dicke Ende kommt jetzt – Berlin muss zahlen Bisher blieb die Risikoabschirmung des Landes für Immobilienfonds unangetastet.

Die Affäre um die Bankgesellschaft kommt Berlin in diesem Jahr teuer zu stehen. Ab 2004 werden die Steuerzahler für dubiose Immobilienfonds zur Kasse gebeten, die nur wenigen Anlegern zugute kommen. Im neuen Jahr müssen voraussichtlich 145 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gezahlt werden, um die Finanzrisiken der Fonds abzusichern. 2005 werden es 330 Millionen Euro und 2006 weitere 185 Millionen Euro sein, prognostiziert die Finanzverwaltung des Senats.

Die Fondseigner profitieren hauptsächlich von festen Miet- und Höchstpreisgarantien, die vertraglich zugesichert wurden. Für diese Garantien muss das Land Berlin bis zum 31. Dezember 2031 finanziell geradestehen. Das wurde im Gesetz „für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft“ im April 2002 festgelegt. Für diese Risikoabschirmung wird eine jährliche Pauschale von 300 Millionen Euro im Haushalt eingesetzt, die 2003 noch nicht in Anspruch genommen werden musste.

Aber nun ist Zahltag. Bei der Finanzverwaltung gingen bisher schon 367 Anträge von Immobilienfonds oder Einzelobjekten ein, die auf die Erfüllung ihrer Einnahmegarantien pochen. Davon seien 175 Anträge „dem Grunde nach“ anerkannt worden, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck, dem Tagesspiegel. Das Problem sind aber weniger die laufenden Zahlungen („Erfüllungsübernahmen“), zu denen der Senat verpflichtet ist, sondern die Garantiesummen, die nach der Schlussabrechnung der einzelnen Fonds anfallen („Buchwertgarantien“). Sobald die richtig wackeligen Immobilienfonds der Landesbank Berlin (LBB) auslaufen, könnten dem Land Berlin mehrere Milliarden Euro abverlangt werden.

Ab 2020 wird diese Gefahr akut. Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist dem Vernehmen nach nicht mehr davon überzeugt, dass Berlin langfristig nicht mehr als 3,73 Milliarden Euro zahlen muss. Das ist die offiziell genannte Obergrenze. Denn es gibt richtig gefährliche Fonds, deren Wert bis zum bitteren Ende aus Haushaltsmitteln gesichert werden muss. Zum Beispiel der „LBB 12“, der Ende 2023 ausläuft: Mit einem Volumen von etwa 820 Millionen Euro, versteckt in 138 Objekten. Dazu gehören unter anderem Immobilien des Unternehmens Aubis, das den Bankenskandal mit ausgelöst hat, aber auch der Wasserstadt Oberhavel oder der Hornbach-Märkte.

Viele der großen, besonders gefährlichen Fonds werden im übernächsten Jahrzehnt abgerechnet. Allein 2022 wird der Senat ein Finanzvolumen von 2,5 Milliarden Euro absichern müssen. Der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser, fühlt sich durch die vorliegenden Zahlen bestätigt. „Insgesamt werden uns die Alt-Immobilien der Bankgesellschaft sechs bis zehn Milliarden Euro kosten.“ Die Finanzverwaltung wiegelt offiziell ab. Das seien Spekulationen.

Aber das mögliche Unheil deutet sich jetzt schon ab. Die Garantien für die Buchwerte der Immobilien, die erst nach Abrechnung der einzelnen Fonds fällig werden, türmen sich schon bis Ende 2005 auf eine Gesamtforderung von 797 Millionen Euro auf. Diese Gelder können frühestens ab 2007 schrittweise ausgezahlt werden, und dann reicht die bisherige Risikovorsorge von 300 Millionen Euro pro Haushaltsjahr auf keinen Fall mehr aus.