Berlin : Bankenskandal: Landowsky erklärt sich zweimal

Für die Angeklagten lief beim Landgericht die Frist zur Stellungnahme ab. Über deren Inhalt schweigt der Ex-CDU-Fraktionschef

Katja Füchsel

Freitag, Punkt null Uhr, ist die Frist abgelaufen. Drei Monate hatten die früheren Bankmanager Zeit, Stellung zu beziehen, sich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu äußern. Die meisten Angeklagten haben sie offenbar genutzt. „Es ist eine Vielzahl von Stellungnahmen eingegangen“, sagte Justizsprecher Arnd Bödeker gestern. Zwei Angeklagte haben angekündigt, ihre Antwort Montag nachreichen zu wollen – was das Berliner Landgericht trotz abgelaufener Frist akzeptieren will. Bödeker: „Auch diese Stellungnahmen wird das Gericht berücksichtigen.“

Mitte Dezember hatte die Staatsanwaltschaft in der Affäre um zweifelhafte Kredite für die Immobilienfirma Aubis Anklage gegen 14 frühere Spitzenmanager der Bank Berlin Hyp erhoben. Darunter sind auch der frühere Vorstandschef und Ex-Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, sowie die früheren Konzernchefs Wolfgang Steinriede und Wolfgang Rupf. Ihnen wird Untreue in besonders schweren Fällen angelastet.

Was die Top-Manager zu den Vorwürfen zu sagen haben, wird voraussichtlich bis zum Prozess geheim bleiben. Die zuständige Wirtschaftskammer äußert sich nicht zu den Inhalten der Stellungnahmen, und auch die Angeklagten geben sich bedeckt. „Das gehört nicht in die öffentliche Diskussion“, sagt Landowsky. Seine beiden Anwälte haben schon vor Wochen ihre Stellungnahmen eingereicht – eine aus eher zivilrechtlicher, die andere aus strafrechtlicher Sicht. Beide Juristen vertreten denselben Standpunkt: „Die Kreditvergabe war rechtlich nicht zu beanstanden“, sagt Landowsky. Er und seine Anwälte seien „guter Dinge“, davon auch das Gericht überzeugen zu können.

Das sieht der Staatsanwalt anders: 750 Seiten umfasst allein seine Anklageschrift. Demnach sollen die Beschuldigten für die Vergabe unzureichend gesicherter Kredite von 470 Millionen Mark (rund 240 Millionen Euro) an Aubis verantwortlich sein. Die risikoreichen Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft und ihrer Tochterfirmen hatten zu Verlusten in Milliardenhöhe geführt. Die umstrittenen Kredite und eine zeitnahe Barspende von zwei Aubis-Managern an die CDU hatten den größten Finanzskandal der Berliner Nachkriegsgeschichte ausgelöst. An der Bankenkrise zerbrach 2001 die Koalition von CDU und SPD.

Die 14 beschuldigten Banker hatten sich während des Ermittlungsverfahrens zu den Vorwürfen nicht geäußert oder sie bestritten. Jetzt wird das Gericht einige Wochen benötigen, um die Stellungnahmen zu sichten. „Frühestens Mitte April“ will die Kammer laut Bödeker über die Eröffnung des Hauptverfahrens und einen Prozesstermin entscheiden.

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