Berlin: Bankenskandal: Ruhe ohne Sturm

Für Christian Neuling (60) geht das Leben weiter wie gehabt: Die Kaution wieder auf dem Konto, den Reisepass in der Tasche, die Meldeauflagen aufgehoben. Er und sein Kollege Klaus Wienhold (53) gelten als Schlüsselfiguren des Berliner Banken-Skandals, verantworten mussten sich die Manager der Immobilienfirma Aubis bislang aber nicht. Nachdem der Prozess bereits im Frühjahr verschoben wurde, hat die zuständige 19. Kammer des Berliner Landgerichts jetzt angekündigt, sich zunächst „älteren, vorrangigen Verfahren“ widmen zu wollen. Der Aufschub frustriert die Fahnder des Bankenskandals. „Wenn sich am Landgericht nichts ändert, sind die Ermittlungen zur Bankgesellschaft insgesamt sinnlos“, sagt Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher.

Es sah zunächst schlecht für Wienhold und Neuling aus, als sich im Frühjahr 2002 hinter den beiden die Gefängnistore schlossen. Erst nachdem sie jeweils eine Kaution von 950 000 Euro hinterlegt hatten, entließen die Richter sie nach Hause. Das Gericht zog ihre Reisepässe ein, und einmal wöchentlich hatten sich die Geschäftsmänner bei der Polizei zu melden – wogegen Neuling im August allerdings erfolgreich Beschwerde einlegte. Wegen der Dauer des Verfahrens hoben die Richter den Haftbefehl wieder auf, die Männer bekamen ihre Kaution zurück.

In 156 Leitz-Ordnern sind die Ermittlungsakten zum Aubis-Prozess gesammelt, sie lagern wie andere Schriftstücke zur Bankenaffäre in der Turnhalle einer Kreuzberger Polizeidirektion. Die elf Staatsanwälte und sieben Wirtschaftsreferenten, die sich an den Papierbergen abarbeiteten, kamen zunächst nur langsam voran, können aber inzwischen einige Erfolge vorweisen. Die Anklage gegen die Aubis-Manager machte 2002 den Anfang, es folgten weitere gegen vier ehemalige Vorstände der Landesbank Berlin, ein Vorstandsmitglied und einen leitenden LBB-Mitarbeiter. Doch das Berliner Landgericht erweist sich derzeit offenbar als Sackgasse. „In keinem der Fälle ist uns bislang ein Prozesstermin mitgeteilt worden“, sagt Justizsprecher Björn Retzlaff.

Was bei den Staatsanwälten niemand wirklich verblüfft, denn die vier Wirtschaftskammern am Berliner Landgericht gelten als chronisch überlastet. Dass zwischen Anklageerhebung und Prozessbeginn „vier, fünf Jahre“ ins Land ziehen, ist nach Brochers Erfahrung keine Seltenheit. Was den Angeklagten durchaus zugute kommen kann, da der Bundesgerichtshof verfügt hat: Zieht sich ein Verfahren unverhältnismäßig in die Länge und ist dafür die Justiz verantwortlich, muss das Strafmaß reduziert werden. „Am Ende hat dann das Urteil nichts mehr mit dem Unrechtsgehalt der damaligen Tat zu tun“, sagt Brocher. Statt ins Gefängnis marschieren Wirtschaftskriminelle dann in der Regel mit einer Bewährungsstrafe nach Hause.

Wienhold und Neuling dürfte also jeder Monat größere Gelassenheit schenken. Mit den beiden Aubis-Managern begann der größte Finanzskandal der Berliner Nachkriegsgeschichte. Anfang der 90er Jahre hatte die Firma Aubis den Kauf von Tausenden Plattenbauwohnungen mit Krediten der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp finanziert. Deren Inhaber zeigten sich großzügig und spendeten der Berliner CDU 40 000 Mark. Das Geld hatte Wienhold dem damaligen Berlin Hyp-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky in bar überreicht. Mit den Krediten und der Spende löste Aubis 2001 die Parteispenden- und Bankenaffäre aus. Die große Koalition zerbrach.

Die Anklage wirft Wienhold und Neuling gemeinschaftlichen Betrug und Betrugsversuch vor. Sie glaubt, den beiden Managern einen bisher entstandenen Schaden in Höhe von 918 000 Euro nachweisen zu können. Wegen eines anderen Vorwurfs sitzt Wienhold seit vergangenem Juli auf der Anklagebank: Er soll gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Mieter um rund 100 000 Euro geprellt haben. In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt für Wienhold eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldbuße von 24 000 Euro. Das Urteil wird für kommenden Freitag erwartet, Prozessbeobachter halten aber einen Freispruch nicht für ausgeschlossen. Als das Verfahren begann, hatte sich der Angeklagte Wienhold durchaus gesprächig gezeigt. Er betonte, nicht als habgieriger Unternehmer, sondern stets „ohne Fehl und Tadel“ durchs Leben gegangen zu sein. Die Vorwürfe des Staatsanwalts seien „unhaltbar“.

Alles Worte, die Wienhold vielleicht bereits im Frühjahr loswerden wollte, als die Wirtschaftskammer den Aubis-Prozess verschob, um erst noch zwei andere Großverfahren abzuarbeiten, darunter den Volksbank- Prozess. Der Aktenberg zum Bankenskandal ist seitdem stetig weiter gewachsen. Derzeit ermitteln die Staatsanwälte noch in rund 70 weiteren Fällen, darunter wegen des Verdachts der Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue und Anlagebetrugs. Die Vorhersage von Oberstaatsanwalt Brocher klingt alles andere als optimistisch. „Es wird zum Kollaps kommen, wenn die Wirtschaftskammern nicht verstärkt werden.“