Berlin: Bankgesellschaft ab 2005 ohne das Immobiliengeschäft Finanzverwaltung: Langfristige Risiken sind nicht abschätzbar

Das Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin, das den Landeshaushalt bis 2030 mit Milliardensummen belastet, wird voraussichtlich im nächsten Jahr aus dem Konzern herausgelöst. „Die EUKommission wird uns eine Frist setzen, an die wir uns selbstverständlich halten werden“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Der Senat hofft, den schwierigen, risikoreichen Immobilienbereich dann besser in den Griff zu bekommen.

Wie berichtet, müssen aus Steuergeldern 2004 erstmals 145 Millionen Euro und in den nächsten beiden Jahren 330 Millionen bzw. 185 Millionen Euro gezahlt werden, um dubiose Immobilienfonds der Bankgesellschaft – mit festen Einnahmegarantien für die Anleger – zu bedienen. Der Senat ist dazu vertraglich und gesetzlich verpflichtet. Darüber hinaus drohen langfristig weitere hohe Garantiezahlungen für Fonds und Einzelobjekte. Im Februar 2002 hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) „die Summe der übernommenen Risikoabschirmung auf bis zu 3,73 Milliarden Euro bis 2030“ beziffert. Nach Meinung von Haushaltsexperten im Abgeordnetenhaus wird Berlin am Ende sehr viel mehr zahlen. Das sei „pure Spekulation“, entgegnete Finanzsprecher Kolbeck gestern. Reelle Aussagen über die Finanzplanung des Senats (bis 2007) hinaus seien nicht möglich. Bis dahin reiche die Risikovorsorge im Haushalt von jährlich 300 Millionen Euro aus. Im Übrigen seien die 3,73 Milliarden Euro zur Absicherung der Immobilienrisiken „keine offizielle Obergrenze“. za

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