Berlin : Bankgesellschaft Berlin: Ein Unternehmen mit Zukunft?

Auf der Hauptversammlung der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin wurden gestern noch nicht die Weichen für eine gesicherte Zukunft des Unternehmens gestellt. Es gehört zu 56,6 Prozent dem Land Berlin, nach der beschlossenen Kapitalerhöhung sogar zu etwa 90 Prozent. Also hat die Politik ein gewichtiges Wort mitzusprechen. Die Positionen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus liegen in wichtigen Punkten auch gar nicht so weit auseinander. So ist die Frage, ob die öffentliche Hand auch künftig Anteile am Bankenkonzern halten soll, längst kein ideologisch belastetes Thema mehr. Eine völlige Privatisierung scheint möglich. Einig sind sich die Parteien auch, dass Berlin als Finanzplatz gesichert, das heißt, die Zentrale der Bankgesellschaft in der Stadt bleiben soll. Strittig ist vor allem, welche Unternehmensbestandteile abgegeben und welchen Investoren der Vorzug gegeben werden sollte. Über die Nachfolge für den scheidenden Vorstandschef Wolfgang Rupf hat sich wohl noch niemand gründlich Gedanken gemacht. Wie immer steckt der Teufel im Detail - und der Wahlkampf fördert eine nüchterne Betrachtungsweise nicht unbedingt.

CDU: Vollständig privatisieren

Die Bankgesellschaft sollte in Zukunft "möglichst staatsfern aufgestellt" und am besten vollständig privatisiert werden, fordert der CDU-Haushaltseperte Alexander Kaczmarek. Voraussetzung dafür seien Angebote seriöser Investoren. "Der Konzern darf nicht zerfleddert werden". Was nach Meinung der CDU nicht ausschließt, einzelne Bereiche - zum Beispiel die Investitionsbank Berlin - aus dem Unternehmen herauszulösen. Die Marke "Berliner Bank" dürfe aber nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Die Konzernzentrale müsse in jedem Fall in Berlin bleiben. Nur so ließe sich der Finanzplatz Berlin erhalten. Der CDU-Politiker äußerte Vorbehalte gegen ein stärkeres Engagement der Norddeutschen Landesbank, erst Recht gegen die Westdeutsche Landesbank. "Dann würde in Düsseldorf über die Geschicke der Bank entschieden". Wieviele der 16 000 Stellen müssen abgebaut werden? Darauf will sich Kaczmarek nicht festlegen.

SPD: Konzern nicht zerlegen

Die Sozialdemokraten haben sich, was die künftige Eigentumsstruktur der Bankgesellschaft betrifft, noch nicht festgelegt. "Eine öffentlich-rechtliche Lösung wäre mir sehr sympathisch, aber auch eine Totalprivatisierung ist möglich", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Er warnte aber die Investoren vor unrealistischen Erwartungen. "Öffentliche Renditegarantien wird es nicht geben". Potentielle Käufer müssten sich auch der schlechten Risiken annehmen. Müller wendet sich eindeutig gegen eine Zerlegung des Konzerns. Die "großen Blöcke" müssten zusammengehalten werden. Vielleicht könnten ein oder zwei Teilbereiche ausgegliedert werden; welche, sagte der SPD-Politiker nicht. Dass die Unternehmenszentrale in Berlin bleibt, ist auch für Müller sehr wichtig. Als künftigen Vorstandschef der Bankenholding wünscht er sich ein "Allroundtalent mit exzellentem Ruf in der Branche".

PDS: Keine Rosinenpickerei

Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf freut sich über jeden Investor, der in die Bankgesellschaft einsteigen will. "Ein echter Wettbewerb zwischen den Interessenten stärkt die Verhandlungsposition des Landes Berlin". Auch vor einer Totalprivatisierung schreckt er nicht zurück. Der Senat dürfe sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen und die Konzernanteile verscherbeln. Wolf warnt davor, eine "Rosinenpickerei" zuzulassen. "Das Unternehmen steht insgesamt zum Angebot, einschließlich der schlechten Risiken". Trennen könne sich Berlin aber ohne Weiteres von der Immobilientochter IBAG.

Auch der PDS-Politiker plädiert dafür, Berlin als Hauptsitz der Bankgesellschaft zu sichern. Wegen der Steuereinnahmen und um die Stadt als Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden. Wie muss das künftige Führungspersonal beschaffen sein? "Durchsetzungsfähig, führungsstark und mit klaren Verantwortlichkeiten versehen".

Grüne: Weiter verhandeln

Beim Verkauf der Landesanteile an der Bankgesellschaft muss nach Auffassung des Grünen-Haushaltsexperten Burkhard Müller-Schoenau "in verschiedene Richtungen weiterverhandelt werden". Es komme allein auf die Qualität der Angebote an. Die Wahrung des Bankenstandorts Berlin müsse bei den Privatisierungsverhandlungen ein wesentliches Essential sein. "Eine Fernsteuerung von New York aus geht nicht". Um den Konzern zu sanieren, sprechen sich die Grünen für eine Zerlegung in seine öffentlich-rechtlichen (Sparkasse) bzw. privatwirtschaftlichen Bestandteile aus. Das Immobilien- und internationale Geschäft müsse nicht in staatlichen Händen bleiben, sagt Müller-Schoenau. Über die Erneuerung der Führungsetage nachzudenken, hält er für verfrüht, "schon weil wichtige Personalentscheidungen mit eventuell neuen Anteilseignern abgestimmt werden müssen". Der notwendige Stellenabbau müsse "in Maßen" geschehen.

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