Berlin: Bankgesellschaft: Berlin kann sich eine Pleite nicht leisten

Macht das alles überhaupt noch Sinn? Ist die Bankgesellschaft Berlin denn noch zu retten? Angesichts der stetig steigenden Zahlen, die die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankgesellschaft erfährt, tauchen diese Fragen auf. Die Gesamtrisiken, stellt der Senat jetzt fest, liegen bei unvorstellbaren 35,34 Milliarden Euro. Auch wenn die Risiken nur zu einem kleinen Teil zu Kosten werden könnten. Doch der Finanzsenator kann trotzdem nur eine Antwort geben: Die Bankgesellschaft darf nicht pleite gehen.

"Man übertrifft sich in Berlin täglich mit neuen Horrorzahlen", kommentiert der Sprecher von Finanzsenatorin Thilo Sarrazin (SPD), Claus Guggenberger, die Frage. "Um den worst-case nicht Wirklichkeit werden zu lassen, darf die Bankgesellschaft nicht pleite gehen." Ein Konkurs der Bankgesellschaft würde das Land schließlich nicht von den Milliardenkosten befreien. Guggenberger weist darauf hin, dass die Landesbank Berlin (eine Tochter der Bankgesellschaft) unbegrenzt für die Bankgesellschaft gebürgt hat. Sämtliche Verbindlichkeiten der Bankgesellschaft blieben am Land hängen. Ein Bild drängt sich auf: Ginge die Bankgesellschaft unter, dann erwiese sich der Finanzkonzern als Titanic - das Land würde mit untergehen.

Und wie sieht es aus mit dem Geld der Kunden und Sparer bei Berliner Bank, Allbank und Sparkasse - allesamt Töchter der Bankgesellschaft? Die zwei erstgenannten Institute sind im Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Er garantiert im Falle eines Zusammenbruchs einer Mitgliedsbank eine Entschädigung bis zu 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals. Hat eine Bank also eine Eigenkapitalsumme von 100 Millionen Euro sind die Einlagen von Privatkunden und kleinen Gewerbekunden bis zu einer Höhe von 30 Millionen Euro gesichert. Die Sparkasse als ö ffentlich-rechtliches Institut gehört einem öffentlich-rechtlichen Sicherungsfonds mit ähnlichen Konditionen an.

Daneben genießt das Institut noch besondere Vorzüge. Die Sparkasse kann, so ist es gesetztlich festgeschrieben, nicht pleite gehen. Das Land Berlin hat die Gewährträgerhaftung übernommen und garantiert damit den laufenden Betrieb. Zudem haftet das Land mittels der so genannten Anstaltslast für alle Verbindlichkeiten der Sparkasse - also auch alle Einlagen auf Sparbüchern beispielsweise.

Die Bankgesellschaft Berlin AG ist ein Konzern, unter dessen Dach mehrere hundert einzelne Gesellschaften vereint sind. Um nur die wichtigsten zu nennen: Berlin Hyp, die Hypothekenbank, über die ein Großteil des Immobiliengeschäfts läuft. IBAG/IBV, die Gesellschaften, die mit ihren Immobilienfonds maßgeblich zu Krise der Bankgesellschaft beigetragen haben, und für deren (Alt-) Aktivitäten das Land nun eine Garantie übernommen hat. Größtes Standbein der Bankgesellschaft ist die Landesbank Berlin (LBB) zu der die Berliner Sparkasse gehört. Die gut verdienende und solide Weberbank gehört als Privatbank ebenfalls mehrheitlich zur Landesbank, wird aber selbstständig geführt. Weiteres, überall im Stadtbild sichtbares Institut, ist die Berliner Bank.

Im Konzern arbeiten derzeit noch knapp 16 000 Mitarbeiter. Im Falle einer Pleite wären deren Arbeitsplätze zunächst bedroht. Doch es gibt Interessenten für die Bankgesellschaft als Ganzes beziehungsweise für deren Teile. Schließlich gibt es seit Donnerstag das Angebot der Berliner Volksbank, die Berliner Bank mit allen rund 750 Mitarbeitern zu übernehmen. Ein großer Teil der Arbeitsplätze könnte also auch bei einer Insolvenz gerettet werden.