Berlin: Bankgesellschaft: Dividende ist nicht gesichert

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hat in der Auseinandersetzung um die Krise der Bankgesellschaft, die zu 56,6 Prozent dem Land Berlin gehört, vor "billiger Polemik" und "Häme" gewarnt. Er rief dazu auf, die strukturellen Veränderungen in dem Bankkonzern "konstruktiv und besonnen" zu begleiten. "Wer von unserer Bankgesellschaft als Spielbank und Selbstbedienungsladen redet, der will den politischen Aschermittwoch fortsetzen, dem geht es gar nicht um die Sache", sagte Kurth vor dem Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde und seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen zum Komplex Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft und Parteispendenaffäre der CDU. Das Thema hatte das Parlament bereits vor einem Monat beschäftigt, als von der CDU-Affäre noch nicht die Rede war.

Kurth, der qua Amt dem Aufsichtsrat der Bankgesellschaft angehört, verwies darauf, dass inzwischen neue Vorwürfe und "kritikwürdige" Sachverhalte bekannt geworden sind und dass "erste personelle Entscheidungen" getroffen wurden. So verliert CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky seinen Posten als Bankchef der Berlin Hyp, einer Tochter der Bankgesellschaft. Kurth verwahrte sich gegen den Vorwurf, es würde irgendetwas verschleppt. Das sei abwegig. Der Senat und die Bankgesellschaft samt Aufsichtsrat hätten selbst das größte Interesse daran, "dass alles auf den Tisch kommt." Man müsse feststellen, wo Konsequenzen gezogen werden müssen oder Vorwürfe zu Unrecht erhoben werden. Alle sollten sich davor hüten, die Probleme der Bank politisch auszuschlachten, sondern einen "Beitrag zur Bewältigung der Krise" leisten.

Die Fragen der Grünen konnte Kurth jedoch nicht erschöpfend beantworten, da sich der Jahresabschluss der Bankgesellschaft für 2000 wegen der Prüfungen durch den Aufsichtsrat und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen verzögert. Unklar bleibt damit, ob die Bank Wertberichtigungen vornehmen muss und ob das Land Berlin mit der Dividende von 135 Millionen Mark rechnen kann. Dies sei ein weiteres Haushaltsrisiko, so Kurth. Die am Mittwoch verhängte Haushaltssperre stellte er jedoch nicht direkt in diesen Zusammenhang. Er kündigte an, die generelle Sperre durch gezielte Etatkürzungen zu ersetzen.

Der Finanzsenator sieht keine Gefahr, dass die Bankgesellschaft auch von Fondszeichnern wegen nicht gewährter Steuervorteile herangezogen werden könnte. Zusätzliche Haushaltsrisiken sehe er in diesem Punkt nicht. Die umstrittenen Immobilienfonds werden nach seinen Angaben steuerlich fast durchweg nicht in Berlin und damit nicht bei Berliner Finanzämtern geführt, sondern in Bayern oder Hessen.

Die Frage nach Verlusten aus Immobiliengeschäften ließ er offen. Verdächtigungen "hinsichtlich planmäßiger Gesetzesverstöße der finanzierenden Banken oder Unfähigkeit einer ordnungsgemäßen Kreditbewertung" im Zusammenhang mit den Fondsgeschäften wies er zurück. Diese seien geeignet, den Ruf des Konzerns zu schädigen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu gefährden und das Vertrauen der Kunden zu beeinträchtigen. So viel zu den Fragen der Grünen, ob bei den Fondsgeschäften die zulässigen Kreditgrenzen überschritten wurden und ob der Senat einen Dienstwagen und ein Fahrrad für ausreichende Sicherheiten für Kredite über 1,7 Milliarden Mark halte. Auf die Frage nach Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern der Bankgesellschaft oder ihrer Töchter verwies Peter Kurth nur auf die laufenden Prüfungen.

Zu weiteren personellen und strukturellen Konsequenzen aus der Krise der Bankgesellschaft wollte Kurth sich ebenfalls noch nicht äußern. Dies werde vom Ergebnis der Sonderprüfungen durch den Aufsichtsrat und durch das Bundesaufsichtsamt abhängen: "Dem kann nicht vorweggegriffen werden."