Berlin: Bankgesellschaft: PDS-Fraktionschef Wolf im Interview: "Ein Konkurs wäre verheerend"

HARALD WOLF (45), Haushalts- und Finanzexperte der PDS, ist seit 1995 Fraktionschef seiner Partei im Abgeordnetenhaus.

Kann das Land Berlin die riesigen Finanzprobleme der Bankgesellschaft noch verkraften?

Die Haftungsobergrenze von 35 Milliarden Euro, wie sie gegenwärtig in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist eine fiktive Zahl. In diese gehen Doppelzählungen ein, oder auch die Annahme eines hundertprozentigen Ausfalls von Mietzahlungen in Immobilienfonds. Die realistischen Szenarien liegen zwischen zwei und sieben Milliarden Euro; die wahrscheinlichste Variante geht von 3,75 Milliarden Euro aus. Die Höhe der tatsächlichen Risiken hängt von der Entwicklung des Immobilienmarkts in den nächsten 30 Jahren ab. Zuverlässige Prognosen über diesen Zeitraum sind nicht möglich.

Auch 3,75 Milliarden sind kein Pappenstiel.

Auch das ist eine Horrorzahl. Der Schaden wurde vor allem durch das Fondsgeschäft der Bankgesellschaft verursacht. Seit Beginn der 90er Jahre hat sie sich rasch zum bundesweiten Marktführer entwickelt und hohe Garantien für die Anleger übernommen, die faktisch keinerlei wirtschaftliches Risiko tragen mussten. Das waren Staatsanleihen mit Steuervergünstigungen.

Reichen 300 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt aus, um die Finanzrisiken ab 2003 abzuschirmen?

Nach bisheriger Erkenntnis ja. Warum lässt der Senat die Bankgesellschaft nicht in Konkurs gehen?

Ein Konkurs wäre verheerend, nicht nur für den Bankenstandort Berlin, sondern bundesweit. Die Bankgesellschaft ist ja nicht irgendeine kleine Investmentbank. Entscheidend ist aber, dass Berlin für die Landesbank Berlin die Gewährsträgerhaftung hat. Wir sind verpflichtet, für Verluste der Landesbank einzutreten. Gleichzeitig sind die Verflechtungen innerhalb des Bankenkonzerns - zum Beispiel über gegenseitige Kreditverträge - so eng, dass auch der Konkurs der privatrechtlichen Teile der Bank auf die Landesbank zurückschlagen würde. Am Ende wären die Garantieleistungen noch wesentlich höher als bei der jetzt geplanten Risikoabschirmung.

Müssen die Kunden der Sparkasse, der Berliner Bank usw. um ihre Konten fürchten?

Überhaupt nicht. Das Land Berlin garantiert für die Sicherheit der Konten.

Die Volksbank will die Berliner Bank übernehmen. Wie steht die Koalition dazu?

Grundsätzlich lässt sich sagen: Für den Neuanfang, für die Sanierung der Bankgesellschaft ist ein Eigentümerwechsel wichtig. Wie schnell sich ein Privatisierungskonzept verwirklichen lässt, hängt natürlich ab von den Geboten. Zurzeit ist das Umfeld nicht günstig. Unter Wert verschleudern werden wir die Bankgesellschaft aber nicht.

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