Berlin: Bankgesellschaft: Sarrazin zahlt heute nicht

Eine gute Nachricht für alle Freunde und Kritiker der Bankgesellschaft Berlin: Die Vorsorge von 300 Millionen Euro, die der Senat jährlich in den Haushalt einstellt, um finanzielle Risiken aus skandalträchtigen Immobiliengeschäften aufzufangen, wird 2003 voraussichtlich nicht in Anspruch genommen. Finanzsenator Thilo Sarrazin teilte gestern die frohe Kunde mit. Bis zum Jahr 2030 bürgt Berlin mit 3,73 Milliarden Euro für dubiose Fonds, die seit 1993 von der Bankgesellschaft und deren Töchtern aufgelegt wurden und den Fondsinhabern feste Mieteinnahmen und Höchstpreise garantieren.

Die schlechte Nachricht ist: Es kann niemand zusichern, dass Berlin auch in den nächsten Jahren ungeschoren davonkommt. Das Gesetz zur Risikoabschirmung wurde erst im April 2002 vom Parlament beschlossen und die Gesamtsumme der drohenden langfristigen Verpflichtungen auf die einzelnen Haushaltsjahre verteilt. Auch 2002 wurden die eingeplanten 300 Millionen Euro nicht gebraucht. „Wegen der Komplexität des Verfahrens war bisher nicht damit zu rechnen, dass Ansprüche der Fondseigner erfüllt werden müssen“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck.

Schon 2004 könnte das anders aussehen. Die landeseigene „Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken“ (BCIA), die mit Verzögerung an den Start ging, muss erst alle Einzelfälle in einer Datenbank erfassen. Danach erst wird eine verlässliche Prognose der tatsächlichen Risiken möglich sein. Außerdem müssen die „betroffenen“ Fondsinhaber Anträge stellen, um ihre vertraglichen Ansprüche aus den Fonds geltend zu machen. Das ist bisher nicht geschehen.

Der so genannte Statusbericht des Finanzsenators für den Landeshaushalt 2003 informiert aber nicht nur über die Garantien für die Bankgesellschaft. Für das öffentliche Personal werden bis zum Jahresende voraussichtlich 98 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Es werden außerdem 115 Millionen Euro bei den Investitionsausgaben eingespart. Auf der anderen Seite werden die Bezirke 180 Millionen Euro mehr für Sozial- und Jugendhilfe und andere Transferausgaben ausgeben als im Haushalt vorgesehen sind. Und die jüngsten Steuerausfälle von 480 Millionen Euro sorgen dafür, dass der laufende Etat wahrscheinlich mit einem Minus von 345 Millionen Euro abschließt. Dieser Fehlbetrag wird den Haushalt 2005 zusätzlich belasten.